Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg kommentiert: "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre katzbuckelnde Unterwürfigkeit ablegt. Der BND hatte in Washington sogar um Amtshilfe auf der Suche nach dem Maulwurf nachgesucht. Kompletter kann eine Blamage nicht sein. Jegliches Drängen auf Entschuldigungsnoten oder Versprechungen kann die Bundesregierung sich sparen."
Der MÜNCHNER MERKUR schreibt - "Die US-Dienste: hemmungslos. Der Bundespräsident: fassungslos. Die Kanzlerin: sprachlos. Der US-Präsident: teilnahmslos. Generalbundesanwalt Range: reglos. So war es in der NSA-Abhöraffäre. Und so ist jetzt wieder, in der Geburtsstunde eines neuen transatlantischen Spionageskandals."
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf fordert: "Der Fall muss so schnell und umfassend wie möglich aufgeklärt werden. Anders als bei früheren Enthüllungen über die NSA gibt es zumindest handfeste Anhaltspunkte. Nämlich einen echten Spionageverdacht und einen konkreten Beschuldigten."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle findet: "Diese Eskalation ist nur logisch. Warum sollten der BND und das Parlament mehr Vertrauen genießen als Merkel? Das alles zersetzende Misstrauen ist total. Ändern wird sich freilich nur etwas, wenn neben der Opposition im Bundestag auch die Bürger ihre Stimme erheben. Politische Zyniker spekulieren auf Lethargie und Vergessen."
Das Mautkonzept des Bundesverkehrsministers
An diesem Montag will Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Mautkonzept vorstellen. Die Zeitung MAIN-ECHO aus Aschaffenburg ist nicht gerade voller Vorfreude - Zitat:
"Das tatsächlich Beste, was sich über Dobrindts Plan sagen lässt, ist: Es ist eine Absichtserklärung und noch ganz und gar keine Wirklichkeit. Denn in dieser Hinsicht war auf Alexander Dobrindt in dessen Eigenschaft als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bislang stets Verlass: Er kündigt gerne und viel an - aber auf die Reihe gebracht hat er bislang nichts."
Kritisch äußert sich auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Bemerkenswert ist, wie bereitwillig das Märchen vom fehlenden Geld für notwendige Investitionen in den Bau und Erhalt von Brücken und Straßen nachgeplappert wird. Dabei mangelt es nicht am Geld. Nie zuvor war der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet, nie strömte mehr Geld in öffentliche Kassen als heute."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht die Sache positiver:
"Die Ausweitung auf alle Straßen ist sinnvoll und schafft Gerechtigkeit. Warum sollte ein Urlauber für eine einzige Fahrt auf der Autobahn zahlen und andere täglich kostenfrei über Landstraßen fahren? Die Umweltkomponente bei der Staffelung ist ebenso richtig. Noch eine Qualität sollte das Maut-System haben: geringen Kontrollaufwand."
Die KIELER NACHRICHTEN hingegen sind nicht überzeugt:
"Die Maut ist die ADHS, die Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung der CSU, im Volksmund abschätzig Zappelphilipp-Syndrom genannt. Die SPD hat den Mindestlohn und die volle Rente mit 63 bekommen, die CDU immerhin zusätzliche Kindererziehungszeiten für Rentnerinnen. Nur die CSU ist beim 'Wünsch Dir was' der Großen Koalition bisher leer ausgegangen. - Das soll sich nun ändern."