Donnerstag, 09. Dezember 2021

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Privatsphärenschutz contra Unrechtsbekämpfung

Recht. – Auch in Europa entdecken Gesetzgeber und –vollstrecker das Betätigungsfeld Internet. Jetzt hat das EU-Parlament erste Schritte eingeleitet, um einheitliche Regeln für die Kontrolle des Datennetzes zu erlassen. Wie dabei Schutz der Privatsphäre und Bekämpfung von Unrecht austariert werden, ist noch offen.

Von Pia Grund-Ludwig | 12.07.2008

Am Montag dieser Woche haben zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments über ein Gesetzespaket zur Telekommunikationsregulierung entschieden. Das hört sich dröge an, hat aber Konsequenzen für alle Internet-Nutzer. Die betrifft zunächst die Frage, ob Internet-Provider in Zukunft einschreiten können oder sogar müssen, wenn sie bemerken, dass ihre Kunden sich illegale Inhalte auf ihre Rechner holen. Der Knackpunkt: Das würde eine Kontrolle der Datenströme durch die Provider voraussetzen. In Frankreich wird sogar darüber diskutiert, nach drei Warnhinweisen an die Nutzer deren Internet-Zugänge dicht zu machen. Bürgerrechtler haben deshalb im Vorfeld der Sitzungen in Straßburg drastisch vor einer "Sowjetisierung des Internet" gewarnt. Verabschiedet wurde nun ein Kompromiss. Er lässt die Kontrolle in einzelnen Ländern zwar zu, fordert sie aber nicht zwingend. Damit ist Angelika Niebler, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Vorsitzende des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments ganz zufrieden:

"Wir wollten natürlich schon sicherstellen, dass keine ungesetzlichen Inhalte auf den Internet-Seiten zu finden sind und wollten die Provider in die Pflicht nehmen. Auf der anderen Seite wollten wir aber verhindern, dass die Provider jetzt hier die Funktion eines Staatsanwaltes übernehmen und nach Inhalten suchen. Ich denke, da hätten wir die Pflicht der Telekomanbieter auch überspannt. Jetzt haben wir einen Kompromiss gefunden, der beide Seiten zu einer engen Zusammenarbeit auffordert, und ich denke, das ist auch der richtige Ansatz."

Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und für diese Fraktion im Industrieausschuss, hätte sich gewünscht, dass der Umgang mit möglicherweise illegalen Inhalten überhaupt nicht im Telekommunikationspaket geregelt wird, sondern dass hier auf bereits bestehende Regelungen verwiesen wird:

"Ich bin mit meiner Idee, dass wir zum Umgang mit sogenannten illegalen Inhalten nur auf die bestehende Rechtslage verweisen sollten, gescheitert. Meiner Meinung nach sollte dieses ganze Problem jetzt im Rahmen des Telekom-Pakets überhaupt nicht angefasst werden, das ist nicht die richtige Regulierung, die wir da machen, um uns mit dem Thema auseinanderzusetzen."

Für sie ist die Gefahr, dass es auch in Deutschland zu einer Überwachung der Netze durch die Provider kommen wird, keineswegs vom Tisch:

"Provider wären gezwungen, so wie das auch derzeit in Frankreich diskutiert wird, wären gezwungen, mitzuhören und mitzuschauen, was sich unter ihren Nutzern tut. Das wäre meiner Meinung nach ein ganz klarer Verstoß gegen den Schutz von Privacy im Internet.""

Ihr Vorwurf an die Fraktion der Konservativen:

"Ich finde schon, dass unter diesem emotionalen Begriff "Unlawful content" eigentlich knallharte Interessenspolitik gemacht wurde zugunsten von einigen großen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie."

Deshalb wird Harms auch die Sommerferien nutzen, um weiter für ihre Position zu werben und dann möglicherweise in den Plenardebatten im September noch einmal Veränderungen zu erreichen. Die CSU-Frau Niebler dagegen kann mit dem jetzigen Kompromiss leben:

"Ich werde den Kompromiss, so wie er jetzt beschlossen ist, mittragen, ich werde also keine neuen Änderungsanträge einreichen, weil ich der Meinung bin, dass dieser Kompromiss ein sehr guter Kompromiss ist."

Man müsse es den Telekomanbietern überlassen, sich mit den Inhalteanbietern zu arrangieren und zu entscheiden, was machbar ist und was nicht machbar ist.

""Da kann auch die Netzagentur als Moderator eingeschaltet werden zwischen den betroffenen Kreisen, wie es im Einzelnen laufen wird, sollte man denen überlassen, die da das Fachwissen haben","

argumentiert Niebler. Debattiert wurde beim Telekommunikationspaket auch über eine neue Europabehörde, die, so die EU-Komission, Telekommunikationsregulierung übernehmen soll. Das hat den Parlamentariern nicht gepasst, sie haben den Plan abgelehnt. Entstehen soll nun nach dem Willen der Parlamentarier eine Institution, in der die Regulierungsbehörden aus den 27 EU-Ländern in den Fragen zusammenarbeiten, die EU-weite Relevanz haben. On der Ablehnung der zentralen Behörde waren sich am Montag alle Fraktionen einig. Rebecca Harms freut sich insbesondere, dass damit der Vorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding, freiwerdende Frequenzen nach Marktgesetzen zu vergeben, vom Tisch sein dürfte. Mit der jetzigen Regelung sei gewährleistet, dass die nationalen Radio- und Medienstrukturen berücksichtigt werden, freut sich Harms.