"Manifest"
Prominente SPD-Politiker fordern Kehrtwende in der Außenpolitik und Gespräche mit Russland

Mehrere prominente SPD-Politiker fordern eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung.

    Rote Fahnen mit dem SPD Logo wehen vor einem Landesparteitag.
    SPD-Politiker aus dem linken Lager fordern eine Wende in der Außen- und Verteidigungspolitik. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    In einem sogenannten Manifest, das mehreren Medien vorliegt, heißt es wörtlich, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit, sondern führten zu Destabilisierung. Deshalb müsse man zu einer schrittweisen Entspannung und zu einer Zusammenarbeit mit Russland zurückkehren.
    Unterzeichnet haben das "Manifest" unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans. Stegner sagte im Deutschlandfunk, man dürfe die Friedenspolitik nicht den Militärexperten überlassen.
    Kritik kam vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fiedler. Er sagte den Sendern RTL und ntv, das Manifest habe ihn irritiert, verstört und verärgert.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.