Wien
Proteste gegen politische Einflussnahme auf den ORF

Vor dem österreichischen Kanzleramt in Wien haben rund hundert Menschen Schirme in allen Farben aufgespannt, um den ORF symbolisch vor politischem Einfluss abzuschirmen. Sie fordern, dass die Regierung die Unabhängigkeit des ORF sicherstellt, bevor die FPÖ Regierungsbeteiligung erlangen könnte.

02.05.2024
    Das Logo des Österreichischen Rundfunks (ORF) an einem Funkhaus in Wien
    Der Einfluss von Parteien auf den Österreichischen Rundfunk ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu groß. (picture alliance / Daniel Kalker)
    Zu der Aktion geladen hatten die Kampagnenorganisation #aufstehn, der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen. Schon jetzt würden FPÖ-Chef Kickl und seine Parteifreunde klare Ansagen machen, wie sie den ORF "umkrempeln wollen", machen, heißt es in einer Petition, die bisher rund 30.000 Menschen unterzeichnet haben. "Im schlimmsten Fall stutzt sich die FPÖ den ORF so zurecht, dass er nur noch in ihrem Sinne berichtet und keine kritischen Stimmen zulässt."

    Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

    Die Kampagne hat den morgigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zum Anlass für ihren Protest genommen und beruft sich auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Demnach hat die Regierungbei der Bestellung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat zu viel Gewicht.
    Die beteiligten Organisationen fordern eine schnelle Reform der Regelungen. Eine Vertreterin von #aufstehn erklärte bei dem Protest, der Einfluss der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen ORF müsse rasch reduziert werden. "Unabhängige und kritische Medien sind enorm wichtig".
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.