Donnerstag, 08. Dezember 2022

Proteste gegen Saudi-Arabien
Teheran bemüht um Eingrenzung der Eskalation

Nach massenhaften Hinrichtungen in Saudi-Arabien dauern die Proteste gegen das Königshaus in Riad an. In Deutschland werden Rufe nach politischen Konsequenzen laut. Im Iran gehen Menschen im ganzen Land auf die Straße - die Regierung in Teheran allerdings versucht zu deeskalieren.

03.01.2016

    Polizeikräfte gehen in Teheran gegen anti-saudische Demonstranten vor
    Polizeikräfte gehen in Teheran gegen anti-saudische Demonstranten vor (picture alliance/dpa/Abedin Taherkenareh)
    Er habe "gerade" mit Mohammad Javad Zarif und Adel al-Jubeir, den Außenministern des Iran und Saudi-Arabiens, gesprochen. Das teilte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Sonntagnachmittag über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Beide hätten unterstrichen, dass es nun um gegenseitige Zurückhaltung und Dialog gehen müsse. Gleichzeitig habe er, so Kurz, Österreichs Ablehnung der Todesstrafe wiederholt.
    Auch sonst bemüht sich der Iran im Streit um die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien um eine Eingrenzung der Eskalation: Präsident Hassan Ruhani verurteilte den Sturm auf die saudische Botschaft durch Demonstranten in Teheran als "durch nichts zu rechtfertigen". Die Gebäude der diplomatischen Mission stünden "gesetzlich und religiös" unter Schutz, sagte Ruhani laut der Nachrichtenagentur IRNA.
    Unterdessen hielten in verschiedenen Städten des Iran die Proteste gegen die Hinrichtung al-Nimrs an. Laut der Nachrichtenagentur FNA gingen Islamstudenten in der heiligen Stadt Maschhad auf die Straße. In Kerman im Südosten des Landes versammelten sich Demonstranten vor dem Büro des UNO-Flüchtlingskommissars.
    Saudi-Arabien und der Iran ringen um die Vormachtstellung in der Region. Während sich das Königreich als Schutzmacht der Sunniten sieht, betrachtet sich der Iran als Interessenvertreter der Schiiten.
    Proteste auch in Deutschland
    In Deutschland forderten Politiker von Grünen und Linken den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Riad. "Es hat mit einer wertebasierten Außenpolitik absolut nichts zu tun, ein Land als strategischen Partner zu päppeln und mit schwersten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert und ihr keinerlei bürgerliche Freiheitsrechte gewährt und so jeden Kritiker mundtot macht", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Tageszeitung "Die Welt".
    Die Bundesregierung müsse jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien einstellen, "wenn für sie die Menschenrechte mehr als nur eine hohle Phrase sind", forderte auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger.
    Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sprach sich bei bei Twitter dafür aus, auf das saudische Öl zu verzichten:
    Auch Vertreter von CDU und SPD sprachen sich für einen Kurswechsel im Umgang mit Saudi-Arabien aus. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ging in ihrem Tweet allerdings nicht auf die Rüstungsexporte ein:
    Saudi-Arabien hatte am Samstag insgesamt 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet. Das Königreich gehört zu den wichtigsten Exportländern für die deutsche Rüstungsindustrie.
    (bor/pr)