Allerdings gebe er zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren vermutlich viele Jahre andauern würde. Zudem, so Thierse, würde die AfD das propagandistisch erheblich ausschlachten, um sich als Opfer zu stilisieren.
Auch die sächsische SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Herbst, Köpping, sprach sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Landessozialministerin stellt sich damit an die Seite von Co-Parteichefin Esken. Zuletzt hatten jüngste Umfrageergebnisse für Diskussionen gesorgt, nach denen die AfD in Sachsen als stärkste Kraft bei 37 Prozent liegt.
Politiker verschiedener Parteien gegen AfD-Verbotsverfahren
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Schneider, ebenfalls SPD, trat den Forderungen entgegen. Wenn man eine Partei verbiete, die einem nicht passe und die in Umfragen stabil vorne liege, führe das zu noch größerer Solidarisierung mit ihr. Auch der FDP-Rechtspolitiker Hartewig warnte vor einem AfD-Verbotsverfahren.
Unions-Fraktionschef Merz sprach sich ebenfalls dagegen aus. "Mich macht das einigermaßen fassungslos. Solche Scheindebatten sind doch Wasser auf die Mühlen der AfD", sagte der CDU-Politiker dem "Münchner Merkur".
Anmerkung der Redaktion: Gegenüber einer ersten Version dieser Meldung haben wir die Wiedergabe der Äußerungen von Wolfgang Thierse präzisiert.
Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.