Donnerstag, 25. April 2024

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Razzien in sechs Bundesländern
Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten befürchtet

Die Bundesanwaltschaft hat heute früh Wohnungen und andere Räume mutmaßlicher Rechtsextremisten durchsuchen lassen. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten geplant zu haben. Ein sogenannter Reichsbürger soll dazu eine terroristische Vereinigung gebildet haben.

25.01.2017
    Polizisten lassen am 25.01.2017 vor einem Haus in der Wittstocker Straße in Berlin Moabit einen Mann in einen Wagen einsteigen.
    Während einer Hausdurchsuchung in Berlin besteigt ein Mann ein Polizeiauto. (dpa/Paul Zinken)
    Laut Bundesanwaltschaft fanden die Razzien in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Insgesamt seien zwölf Objekte durchsucht worden. Ziel sei es gewesen, weitere Beweismittel zu sichern, um das Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie geplante Straftaten nachweisen zu können. Ob dies gelungen ist, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit. Es gebe aber keine Hinweise auf schon konkrete Anschlagsplanungen.
    Gegen sieben Verdächtige wird ermittelt
    Den Angaben zufolge waren etwa 200 Polizisten an den Razzien beteiligt. Im Zentrum der Ermittlungen steht demnach ein Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Er wird verdächtigt, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Insgesamt wird laut Bundesanwaltschaft gegen sieben Personen ermittelt, die vorwiegend über soziale Medien vernetzt gewesen sein und seit dem Frühjahr 2016 Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant haben sollen.
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ermittlungen "ein wichtiges Zeichen gegen die rechtsextremistische Szene in Deutschland". Die Durchsuchungen zeigten: "Unsere Ermittlungsbehörden sind wachsam und gehen sehr konsequent gegen Extremismus vor", sagte Maas in Berlin.
    "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene derzeit rund 10.000 Personen zu. 500 bis 600 von ihnen seien Rechtsextremisten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur.
    Die Reichsbürger werden inzwischen bundesweit beobachtet. Laut Maaßen besteht in der Szene eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" mit "gestiegener Aggressivität". Außerdem vernetzten sich die Anhänger zunehmend.
    (am/gwi)