Sonntag, 14. April 2024

"Letzte Generation"
Razzien in sieben Bundesländern - Klimaschutzgruppen empört

Einsatzkräfte von Polizei und Justiz haben bundesweit Wohnungen und Büros von Mitgliedern der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München veranlasste die Razzien zusammen mit der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

24.05.2023
    Mehrere Menschen blockieren eine Straße in Berlin mit einem Transparent, auf dem steht: "Letzte Generation vor den Kipppunkten".
    Die Mitglieder der "Letzten Generation" sorgten zuletzt vor allem mit Straßenblockaden für Schlagzeilen. (imago / aalphoto / Jonas Gehring)
    Das Landeskriminalamt Bayern ermittelt gegen insgesamt sieben Personen. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt haben. Rund 170 Einsatzkräfte suchten unter anderem in Hessen, Hamburg, Sachsen, Bayern und Berlin nach belastenden Beweisen, stellten Vermögenswerte und Kontounterlagen sicher. Zudem wurde auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte.
    Konkret wird den Personen vorgeworfen, eine Spendenkampagne für die "Letzte Generation" gestartet haben, um Straftaten zu finanzieren. So seien fast eineinhalb Millionen Euro zusammengekommen. Zwei Personen sollen außerdem versucht haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu beschädigen. Die Aktivisten sind unter anderem wegen Blockadeaktionen auf Straßen und Autobahnen umstritten.

    Polizeigewerkschaft spricht von "konsequentem" Handeln

    Die Klimaschutzgruppen "Extinction Rebellion" und "Ende Gelände" äußerten sich solidarisch mit der "Letzten Generation" und kritisierten die Durchsuchungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Razzia dagegen als konsequent. Die Justiz greife durch; dies sei das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Wendt in Berlin.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.