Reaktion auf Anschläge von ParisFrankreichs Präsident will die Verfassung ändern

Der französische Präsident François Hollande hat dem Parlament einen Plan gegen Terrorismus vorgelegt. Nach den Anschlägen von Paris fordert er nicht nur eine Verfassungsänderung, sondern auch einen längeren Ausnahmezustand und eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen den IS.

16.11.2015

François Hollande am Rednerpult im Schloss von Versailles
Frankreichs Präsident François Hollande bei seiner Ansprache im Schloss von Versailles. (AFP / Stephane de Sakutin)
Es war eine gemeinsame Sitzung der französischen Nationalversammlung und des Senats, die im Schloss von Versailles vor den Toren von Paris stattfand. Präsident Hollande schlug vor, die Verfassung zu ändern, um Terror besser bekämpfen zu können. Er sagte, unter anderem müsse es künftig möglich sein, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass zu entziehen, wenn sie des Terrors überführt werden. Außerdem verlangte er Einreiseverbote für Terrorverdächtige, eine rasche Ausweisung gefährlicher Personen und eine bessere Kontrolle an den europäischen Grenzen.
Der Präsident rief die Abgeordneten auf, den Ausnahmezustand in Frankreich auf drei Monate zu verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er bereits am Mittwoch dem Parlament vorlegen. Den NATO-Bündnisfall forderte er nicht, berief sich aber auf den EU-Vertrag, berichtet DLF-Korrespondent Burkhard Birke, aus dem er den Paragrafen 42(7) zitierte, in dem es heißt:
"Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen." Das bedeutet nicht zwangsläufig militärische Hilfe und ist nicht verpflichtend.
Hollande berichtete vor dem Parlament zudem, die Anschläge seien in Syrien beschlossen und geplant und dann teils von Franzosen in Belgien organisiert worden. "Es ist grausam, das zu sagen: Aber es waren Franzosen, die andere Franzosen getötet haben."
Der Präsident forderte auch eine rasche Sitzung des UNO-Sicherheitsrates, um eine Resolution gegen die islamistischen IS-Milizen zu beschließen. Hollande betonte erneut, dass Frankreich sich in einem Krieg gegen dschihadistischen Terrorismus befinde, der die gesamte Welt bedrohe. Zudem kündigte er weitere Militäraktionen gegen mutmaßliche Stellungen der IS-Milizen in Syrien an. Bereits gestern hatte die französische Luftwaffe Angriffe auf Ziele in der Islamistenhochburg Rakka geflogen.
Bei der Anschlagsserie in Paris waren in der Nacht von Freitag auf Samstag 129 Menschen getötet worden. Inzwischen wurde ein weiteres deutsches Todesopfer bestätigt.
(stfr/pg)