Haushalt
Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.

    Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, steht vor der dunkelgrauen Wand eines Gebäudes. Er hat die Arme leicht verschränkt, die Hand des rechten Arms ist zu einer Faust geballt.
    Kritisiert den Umgang der Regierung mit dem Sondervermögen: Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller. (Bundesrechnungshof)
    Das aus Schulden finanzierte Geld fließe anders als vorgesehen nicht allein in zusätzliche Investitionen, kritisierte er in der "Welt am Sonntag". Es für Konsumausgaben im laufenden Haushalt einzusetzen, widerspreche dem Sinn dieser Mittel. Einen Grund dafür sieht Scheller auch in strukturellen Mängeln. Das vorhandene Geld könne oft nicht wirksam eingesetzt werden, weil sich die Akteure in komplexen Verfahren häufig selbst im Weg stünden. Als Beispiel nannte er die unzureichende Digitalisierung. Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sieht Scheller deswegen vor allem bei der Verwaltung. Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.
    Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.