Dienstag, 30. Mai 2023

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Rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln
Immer noch keine Beweise gegen Täter

Brandanschläge auf Autos, Körperverletzungen, Droh-Schmierereien: Jahrelang kam es im Berliner Bezirk Neukölln zu rechtsextremistischen Anschlägen. Eine Sonderkommission der Polizei konnte die Taten nicht aufklären. Für die Opfer bleiben nach deren Abschlussbericht weiter viele Fragen offen.

Von Sebastian Engelbrecht | 28.09.2020

Menschen bei einer Demonstration
Rund 2000 Menschen demonstrieren Ende Juni 2020 gegen rechten Terror in Berlin-Neukölln (Deutschlandradio/ Gavrilis)
Im Mai 2019 gründete der Berliner Innensenator Andreas Geisel eine Sonderkommission der Polizei. Sie trug den Namen "Fokus" und sollte den Durchbruch bringen bei den Ermittlungen wegen einer beispiellosen rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln. In den vergangenen vier Jahren sind in Neukölln 72 Straftaten passiert: lebensgefährliche Brandanschläge auf Autos, Körperverletzungen, eingeschlagene Scheiben, Droh-Schmierereien. Alle diese Taten richteten sich gegen Frauen und Männer, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hauptverdächtige in vier Jahren nicht überführt
Es ist den Behörden in vier Jahren nicht gelungen, die zwei Hauptverdächtigen zu überführen – den ehemaligen NPD-Politiker Sebastian T., 34 Jahre alt, und den ehemaligen AfD-Bezirkspolitiker Tilo P., 37 Jahre alt. Dafür, dass die beiden die Brandanschläge, Morddrohungen und Schmierereien begangen haben, fanden die Behörden bis heute keinen Beleg. Weder Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz noch die Staatsanwaltschaft haben schlagkräftige Beweise sammeln können.
Ergebnisse des Innenausschusses für Opfer eine Enttäuschung
Die Opfer der Anschlagsserie erhofften sich von den Ermittlungen der 30-köpfigen Sonderkommission die lang ersehnten Beweise gegen die beiden mutmaßlichen Haupttäter. Aber die heutige Vorstellung der Ergebnisse im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses war für die Betroffenen eine Enttäuschung. Polizeipräsidentin Barbara Slowik musste eingestehen, dass die Ermittler keine Beweise gegen die mutmaßlichen Täter finden konnten.
"Ich bitte aber an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich, den Gedanken zumindest zuzulassen, dass dies maßgeblich auf die schwierige Beweisführung in den Deliktsfällen, die hier eine Rolle spielen, zurückzuführen ist. Ich meine damit Inbrandsetzung von Autos und Farbschmierereien an Hauswänden. Kern ist, dass es in der Stadt zahlreiche potenzielle Tatobjekte für Brandstiftung gibt. Die Taten werden nachts begangen. Wir finden regelmäßig keine Sachbeweise oder Tatzeugen."
Mehrere hundert Menschen protestieren  im März 2019 an der Rudower Spinne gegen rechten Terror, Rassismus und Rechtspopulismus.
Die Neuköllner Anschlagsserie und das Versagen der Behörden
Schon seit Jahren erschüttern rechtsextreme Anschläge Berlin-Neukölln. Die Opfer, meist Aktivisten aus dem linken Spektrum, sind verunsichert. Sie kritisieren die Behörden, weil die Ermittlungen bislang erfolglos blieben. Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind?
Neun weitere Brandstiftungen haben die Sonderermittler nun identifiziert, die sie ebenfalls der rechtsextremistischen Anschlagsserie zurechnen. Aber weder für diese noch für die zuvor schon bekannten fanden sie Beweise. Der Ermittlerkommission gelang es nicht, die Daten auf dem Laptop des Verdächtigen Sebastian T. zu entschlüsseln. Auch das Bundeskriminalamt und die europäische Polizeibehörde Europol konnten dabei nicht helfen.
AfD-Chatgruppe: Kontakt zwischen Polizist und Hauptverdächtigem
Im Zusammenhang mit der Anschlagsserie stehen auch die Behörden selbst in der Kritik. Seit Monaten ist bekannt, dass ein Polizist mit einem der Hauptverdächtigen in einer AfD-Chatgruppe in Kontakt stand. Ein anderer Polizist, der zu einer Ermittlergruppe Rechtsextremismus gehörte, soll einen afghanischen Flüchtling zusammengeschlagen haben.
Im März 2018 soll ein Beamter des Berliner Landeskriminalamts den mutmaßlichen Täter Sebastian T. und weitere Rechtsextremisten in einer Neuköllner Kneipe getroffen haben, die auch als Hertha BSC-Fankneipe bekannt ist. Nach dem privaten Treffen sollen der Beamte und der Verdächtige gemeinsam im Auto des Beamten abgefahren sein. Beamte des Verfassungsschutzes haben das Treffen beobachtet, aber nach wie vor gibt es auch hier keinen zweifelsfreien Beweis, dass es das Treffen gegeben hat.
Vertrauen in die eigenen Polizeikräfte erschüttert
Bekannt wurde allerdings, dass mittlerweile nur noch Polizeibehörden anderer Bundesländer im Zusammenhang mit der Anschlagsserie die Verdächtigen observieren – ein Hinweis darauf, dass das Vertrauen in die eigenen Polizeikräfte erschüttert ist.
Kritik am Bericht kam im Innenausschuss von Benedikt Lux von den Grünen, die in Berlin mitregieren. Lux bemängelte, dass die öffentliche Fassung des Berichts nur 12 Seiten umfasst. "Dieser Bericht, der jetzt – ich sag mal – zu 90 Prozent auch schon Bestandteil des Zwischenberichts war, ist nicht geeignet, die Erschütterung des Vertrauens in die Polizei trotz aller Bekenntnisse, die ich auch teile und trotz allen Grundvertrauens, das ich auch habe – aber das erschütterte Vertrauen bei den Opfern der rechtsextremen Straftatenserie wiederherzustellen."
Entscheidend, so Lux, sei der Umgang mit den Opfern. Deren Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Anschlagsserie sieht Lux durch den vorgelegten Bericht nicht genügend berücksichtigt.
Schatten von Menschen, Text: Rechtsextremismus
Rechtsextremismus - das Dossier zum Thema (dpa / Martin Schutt)