Samstag, 09. Dezember 2023

Stichwahl
Rechtspopulist Javier Milei wird Präsident in Argentinien

Argentinien steht nach der Wahl des Rechtspopulisten Milei zum neuen Präsidenten vor einem historischen Regierungswechsel. Milei, der sich selbst als "Anarchokapitalist" bezeichnet, hat die Stichwahl gegen Wirtschaftsminister Massa mit fast 56 Prozent der Stimmen gewonnen.

03.12.2023
    Javier Milei steht an einem Rednerpult und gestikuliert mit der rechten Faust. Sein Gesichtsausdruck ist wütend.
    Javier Milei. (Archivbild) (Natacha Pisarenko / AP / Natacha Pisarenko)
    Er soll das Amt am 10. Dezember übernehmen. Argentinien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate in dem Land liegt bei 140 Prozent. Milei hat den Menschen im Wahlkampf versprochen, das Land auch mit unkonventionellen Mitteln aus der Krise zu führen. Er will unter anderem den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank abschaffen und viele Sozialausgaben kürzen.

    Glückwünsche aus den USA

    Aus den USA kamen Glückwünsche für Milei. Der Nationale Sicherheitsberater Sullivan erklärte, das Weiße Haus freue sich darauf, auf einer starken bilateralen Beziehung aufzubauen. Auch China gratulierte zur Wahl, obwohl Argentinien neuer Präsident im Wahlkampf erklärt hatte, die Handelsbeziehungen mit China beenden zu wollen. Aus Russland hieß es, man wolle weiterhin enge Beziehungen zu Argentinien unterhalten. Milei hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle sich stärker den USA und pro-ukrainischen Positionen zuwenden.

    Ibero-Amerikanisches Institut: "Protestwahl gegen Peronisten"

    Der Wissenschaftliche Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts in Berlin, Birle, betonte, die rechtspopulistischen Parolen von Milei hätten bei der Wahl keine entscheidende Rolle gespielt. Die Menschen in Argentinien hätten ihn größtenteils gewählt, weil er für viele ein Hoffnungsträger in der wirtschaftlichen Krise sei, sagte Birle im Deutschlandfunk. Es sei auch eine Protestwahl gegen die regierenden Peronisten gewesen. Birle äußerte jedoch Zweifel, ob sich die von Milei angekündigten Maßnahmen zur Besserung der Wirtschaft umsetzen ließen.
    Eine ausführliche Einschätzung zum neuen Präsidenten hören Sie hier im Dlf-Podcast Der Tag.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.