Damit soll die Justiz der Länder gefstärkt werden. Vorgesehen ist, dass sie vom Bund 450 Millionen Euro für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz bekommen.

Der Deutsche Richterbund spricht von einem dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte dem Deutschlandfunk, es sei höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleite. Das Vertrauen in den Rechtsstaat nehme schweren Schaden, wenn Gerichtsverfahren sich immer länger hinzögen und Ermittlungen aus Personalnot immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssten.

Das Kabinett hatte den Rechtsstaatspakt bereits im Juli 2025 beschlossen, Bund und Länder konnten sich aber noch nicht im Detail einigen. Bundeskanzler Merz trifft sich heute Abend mit den Ministerpräsidenten der Länder.