Hintergrund ist seine zweimalige, rechtskräftige Verurteilung wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die AfD die Parteiveranstaltung in der Mehrzweckhalle Seybothenreuth nur ohne den geplanten Gastredner durchführen darf. Ein ähnliches Eilverfahren liegt derzeit zudem beim Verwaltungsgericht in Augsburg. Dabei geht es um eine weitere AfD-Veranstaltung am Sonntag im Allgäu. Die Stadt Lindenberg hat es ebenso untersagt, dass Höcke bei der Versammlung in der Stadthalle reden darf. Das Verwaltungsgericht werde zeitnah über den Eilantrag entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher.

Das Bayreuther Verwaltungsgericht stützte die Entscheidung auf die bayerische Gemeindeordnung, die seit Jahresbeginn in Kraft ist. Ein Sprecher erläuterte, nach dieser Vorschrift bestehe kein Anspruch auf die Nutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, wenn bei der geplanten Veranstaltung Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigten, verherrlichten oder rechtfertigten, oder antisemitische Inhalte zu erwarten seien.

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle lobte die Haltung der Stadt in der Auseinandersetzung mit der AfD. Der CSU-Politiker betonte, die Stadt würde hier klar gegen einen Rechtsextremen handeln.

Ursprünglich wollten beide Kommunen wegen Höcke die Nutzungserlaubnis der Hallen für die AfD widerrufen. Das Augsburger Gericht aber hatte einen solchen Schritt in einem Vorverfahren bereits für unzulässig erklärt. Als "milderes" Mittel könne jedoch ein Redeverbot für Höcke in Betracht kommen, hieß es.

Gegner der AfD haben sowohl in Seybothenreuth als auch in Lindenberg zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen. Es werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Auch Spaenle will an einer Gegenveranstaltung in Lindenberg teilnehmen.