US-Präsident Barack Obama will rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer per Dekret vor der Abschiebung schützen. Millionen Menschen, die bislang ohne Papiere in den USA lebten, sollten künftig legal im Land bleiben können, sagte er in einer Fernsehansprache. "Wenn Sie die Kriterien erfüllen, können Sie aus dem Schatten treten und mit dem Gesetz ins Reine kommen. Wenn Sie aber kriminell sind, werden Sie abgeschoben", wendete sich Obama an die Einwanderer.
"Kaputtes Immigrationssystem"
Er werde seine Pläne per Erlass auch ohne Zustimmung der Republikaner umsetzen, setze aber auf eine Zusammenarbeit. "Unser derzeitiges Einwanderungssystem ist gescheitert. Und jeder weiß das", sagte Obama. "Ich habe versprochen, dieses kaputte Immigrationssystem zu reparieren." Seine Maßnahmen würden es nun gerechter machen. Des Weiteren will Obama die Grenzen besser sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber vereinfachen.
Die Erlasse helfen laut Experten knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer, die zumeist aus Lateinamerika stammen und oft schon Jahrzehnte in dem Land leben. Eltern etwa können auf Antrag vorübergehend von einer Ausweisung verschont werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren in den USA sind und ein Kind haben, das durch Geburt automatisch US-Bürger wurde oder als dauerhafter Einwohner anerkannt ist.
Voraussetzung sei, dass sie sich bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen. Die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung muss alle drei Jahre erneuert werden. Anträge sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.
Republikaner: Obama handelt wie ein König
Die Republikaner warfen Obama vor, seine Befugnisse zu überschreiten. Noch vor einem Jahr habe Obama selbst erklärt, bei dem Thema nicht allein handeln zu können, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Nun passiere das Gegenteil. "Der Präsident hat bislang gesagt, er sei weder König noch Kaiser." Aber nun handele er so. Zuvor hatte bereits der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, angekündigt, seine Partei prüfe mehrere Optionen.
Obama erklärte indes, sein Erlass stehe mit dem Gesetz im Einklang. Auch hätten andere Präsidenten vor ihm - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - ebenso agiert. Vielmehr seien nun seine Kritiker gefragt, sich selbst für ein Gesetz stark zu machen, dass die Situation der Einwanderer verbessert.
(fwa/am)
