Schwarz-Rote Koalition
Reform des "Heizungsgesetzes": Gutachten sieht verfassungsrechtliche Zweifel

Zum geplanten neuen Heizgesetz der schwarz-roten Koalition gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor.

    Eine Wärmepumpe steht im Garten eines Einfamilienhauses.
    Es gibt Zweifel gegen die geplante Reform des sogenannten Heizungsgesetzes (Archivbild). (imago / Silas Stein)
    Darin wird insbesondere die Neuregelung der Emissionen hervorgehoben. Reduktionslasten könnten so unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden, heißt es. - Das Grundgesetz verpflichtet den Bund dazu, in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
    Die Partei Die Linke prüft bereits nach eigenen Angaben eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Grünen-Abgeordnete Keller sagte der dpa, Union und SPD sollten in sich gehen, sonst drohe ihnen eine Blamage in Karlsruhe. Ähnlich hatten sich Lobbygruppen wie die Deutsche Umwelthilfe geäußert.

    Gesetzentwurf im Bundestag erstmals beraten

    Der Bundestag hatte vergangene Woche in Erster Lesung über den Entwurf für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beraten. Schwarz-Rot will Kernpunkte der früheren Ampel-Regierung ändern. Auch nach 2045 soll man demnach noch neue Gas- und Ölheizungen einbauen dürfen. Allerdings soll schrittweise der Anteil von CO2-neutralen Brennstoffen erhöht werden. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) erklärte, man ersetze "Heizungszwänge" durch Technologieoffenheit.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.