Frankreich
Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei weitere Misstrauensabstimmungen

Die französische Regierung von Premier Lecornu hat im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zwei weitere Misstrauensabstimmungen überstanden.

    Lecornu sitzt in der Nationalversammlung zwischen anderen Politikern.
    Die französische Regierung übersteht zwei Misstrauensanträge. (picture alliance / abaca / Stevens Tomas / ABACA)
    In der Nationalversammlung in Paris kam jeweils nicht die für eine Annahme erforderliche Mehrheit von 289 Stimmen zusammen. Die Anträge waren von den Linksparteien und dem rechtsgerichteten "Rassemblement National" gestellt worden. Begründet wurden sie mit der Entscheidung von Premierminister Lecornu, Teile des Haushalts auf Grundlage einer verfassungsrechtlichen Sonderregel ohne eine Abstimmung im Parlament auf den Weg zu bringen.
    Bereits ​in ​der vergangenen Woche ​hatte die Minderheitsregierung in Paris zwei Misstrauensvoten überstanden. Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu will das Defizit auf unter fünf Prozent senken.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.