Bundesverfassungsgericht
Regierung will nach Haushaltsurteil alle Sondervermögen überprüfen

Die Bundesregierung will nach dem Karlsruher Haushaltsurteil alle sogenannten Sondervermögen überprüfen.

18.11.2023
    Regierungssprecher Steffen Hebestreit spricht in ein Mikrofon, hinter ihm ist ein Logo der Bundesregierung zu sehen.
    Regierungssprecher Steffen Hebestreit (Archivbild). (Steffi Loos/POOL AP/dpa)
    Die Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts habe Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus, sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Es solle jedes einzelne Sondervermögen daraufhin angeguckt werden, ob das Urteil auch darauf angewendet werden müsse. Diese Prüfung werde einige Zeit dauern.
    Sondervermögen sind wirtschaftlich selbstständige Nebenhaushalte, aus denen oft langfristige Investitionen finanziert werden. Es gibt aktuell 29 Sondervermögen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Unionsfraktionschef Merz hat angekündigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, aus dem auch die Energiepreisbremsen bezahlt werden.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.