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Regierungskritische Proteste
Thailand sucht die Entscheidung

Die Auseinandersetzung in Thailand spitzen sich noch einmal zu. Oppositionsvertreter in Thailand haben für Montag einen letzten Versuch angekündigt, die Regierung mit Massendemonstrationen zu stürzen.

08.12.2013
    Demonstranten in Bangkok
    Der Montag wurde zum "Tag der Entscheidung" erklärt. (dpa / picture-alliance / Barbara Walton)
    Regierungskritische Demonstranten in Thailand drängen auf ein Ende des Streits mit der Regierung. Für Montag wurde zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban sprach von einem "Tag der Entscheidung". Er selbst will einen der neun geplanten Protestmärsche zum Regierungssitz in der Hauptstadt Bangkok anführen. Sollte der Sturz der Regierung nicht gelingen, teilte Thaugsuban mit, werde er die Kundgebungen beenden: "Wenn ihr nicht kommt, werden wir unsere Niederlage akzeptieren müssen." Er selbst werde er sich dann der Polizei stellen. Die Behörden haben einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, der bislang nicht vollzogen wurde.
    Wie bei ähnlichen Protesten in den vergangenen Wochen werden wieder Zehntausende Menschen erwartet. Sicherheitskreise in Bangkok kündigten an, erneut Barrikaden rund um den Regierungssitz zu errichten. Zudem sollen unbewaffnete Soldaten sowie Polizisten im Einsatz sein. Erst vor Kurzem waren die Betonblöcke und Stacheldrahtzäune entfernt worden, um die Proteste zu entschärfen.
    Ministerpräsidentin schlägt Neuwahlen vor
    Seit Wochen protestiert die Opposition gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die als Kompromissangebot Neuwahlen vorgeschlagen hat. "Die Regierung ist bereit, das Parlament aufzulösen", sagte sie am Sonntag in einer Fernsehansprache. Als Bedingung forderte sie, dass die Opposition sich zur Anerkennung des Ergebnisses verpflichte.
    Allerdings müsste die Opposition dann vermutlich eine Wahlniederlage einstecken. Die Ministerpräsidentin genießt vor allem bei der ärmeren Landbevölkerung nach wie vor breite Unterstützung. Auch deshalb hat die Opposition vorgeschlagen, dass eine Übergangsregierung aus Experten das bisherige Kabinett ablösen solle.
    Größte Oppositionspartei zieht sich aus Parlament zurück
    Im Laufe des Tages war der Druck auf Shinawatra noch einmal verstärkt worden: Die "Demokratische Partei" (DP) erklärte, ihre Abgeordneten gäben die Sitze im Parlament auf. Die Partei könne nicht mehr mitarbeiten, weil das derzeitige parlamentarische System nicht rechtmäßig sei. Die DP ist Thailand größte Oppositionspartei. Der Abgeordnete Sirichok Sopha führte aus: "Wir haben uns entschlossen zurückzutreten, um mit dem Volk gegen das Regime zu marschieren."