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Migrationspolitik
Regierungssprecher: Flüchtlingsobergrenze ist keine Lösung - Söder verlangt "Deutschlandpakt" gegen ungeregelte Migration

Die Bundesregierung hat die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erneut zurückgewiesen.

    Flüchtlinge gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
    Die Bundesregierung weist Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zurück. (ZB/Oliver Berg)
    Dadurch werde das Problem nicht gelöst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Büchner in Berlin. Die einzige vernünftige Möglichkeit sei eine dauerhafte Steuerung und Ordnung im europäischen Rahmen. Ähnlich hatte sich zuvor Innenministerin Faeser geäußert.
    Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Es brauche eine Integrationsgrenze als Richtwert, argumentierte der CSU-Vorsitzende. In Bayern findet in drei Wochen die Landtagswahl statt.
    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hartmann, sagte der Zeitung "Welt“, Söders Vorschlag funktioniere rein rechtlich nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Thomae, sprach von einem Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.