Sonntag, 04. Dezember 2022

Rennen um SPD-Vorsitz
Stichwahl hat begonnen

Finales Duell bei der Chefsuche der Sozialdemokraten: bis zum 29. November können die SPD-Mitglieder zwischen zwei Kandidatenteams entscheiden, dann hat ein Parteitag das letzte Wort.

22.11.2019

    Die Kandidatenpaare Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken (2.v.l) sowie Olaf Scholz 2.v.r.) und Klara Geywitz (r) gratulieren einander zum Einzug in die Stichwahl während der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz der SPD im Willy-Brandt-Haus.
    Stehen in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken (2.v.l) sowie Olaf Scholz 2.v.r.) und Klara Geywitz (r) (picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)
    Die Chefsuche bei der SPD ist in eine zweite und entscheidende Runde gegangen. Die SPD-Parteimitglieder sind aufgefordert, in einer Stichwahl über den neuen Partei-Vorsitz abzustimmen. Zur Wahl stehen die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans sowie die brandenburgische Politikerin Klara Geywitz mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die beiden Duos hatten in der ersten Abstimmungsrunde knapp vorne gelegen:

    Unsere Mitglieder haben entschieden! 🗳️😀 Mehr Infos: https://t.co/j7cwxuhy0z #UnsereSPD pic.twitter.com/myBJsG5yI3

    — SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) 26. Oktober 2019" data-embed-height="" data-embed-width="" data-embed-code="%3Cblockquote%20class%3D%22twitter-tweet%22%20data-lang%3D%22de%22%3E%3Cp%20lang%3D%22de%22%20dir%3D%22ltr%22%3EUnsere%20Mitglieder%20haben%20entschieden!%20%F0%9F%97%B3%EF%B8%8F%F0%9F%98%80%20Mehr%20Infos%3A%20%3Ca%20href%3D%22https%3A%2F%2Ft.co%2Fj7cwxuhy0z%22%3Ehttps%3A%2F%2Ft.co%2Fj7cwxuhy0z%3C%2Fa%3E%20%3Ca%20href%3D%22https%3A%2F%2Ftwitter.com%2Fhashtag%2FUnsereSPD%3Fsrc%3Dhash%26amp%3Bref_src%3Dtwsrc%255Etfw%22%3E%23UnsereSPD%3C%2Fa%3E%20%3Ca%20href%3D%22https%3A%2F%2Ft.co%2FmyBJsG5yI3%22%3Epic.twitter.com%2FmyBJsG5yI3%3C%2Fa%3E%3C%2Fp%3E%26mdash%3B%20SPD%20Parteivorstand%20%F0%9F%87%AA%F0%9F%87%BA%20(%40spdde)%20%3Ca%20href%3D%22https%3A%2F%2Ftwitter.com%2Fspdde%2Fstatus%2F1188132565233950721%3Fref_src%3Dtwsrc%255Etfw%22%3E26.%20Oktober%202019%3C%2Fa%3E%3C%2Fblockquote%3E%0D%0A%3Cscript%20async%20src%3D%22https%3A%2F%2Fplatform.twitter.com%2Fwidgets.js%22%20charset%3D%22utf-8%22%3E%3C%2Fscript%3E%0D%0A" >
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    — SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) 26. Oktober 2019
    An der ersten Abstimmung hatten sich online und per Brief rund 53,3 Prozent der 425.630 stimmberechtigten Mitglieder beteiligt. Sie sind nun zur verneuten Stimmabgabe aufgerufen. Votieren können sie bis zum 29. November, tags darauf sollen die Sieger bekanntgegeben werden.

    Formal bestätigt werden muss die neue SPD-Doppelspitze auf dem Bundesparteitag, der vom 6. bis zum 8. Dezember stattfindet.
    Von links nach rechts: Olaf Scholz, Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
    Kommentar - Eine Partei im Limbo
    In der Stichwahl um den SPD-Vorsitz treten Olaf Scholz und Klara Geywitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an. Diese Entscheidung lässt alles offen, kommentiert Stephan Detjen.
    Der SPD-Chefsessel ist seit dem Rücktritt von Andrea Nahles im Juni vakant. Bewerbungen waren bis zum 1. September möglich. Danach stellten sich die Kandidaten in 23 Regionalkonferenzen der Parteibasis vor. Nach der zweiten Runde des Mitgliedervotums wählt ein Bundesparteitag Anfang Dezember die neuen Parteivorsitzenden formal.
    Mit Blick auf die geplante Doppelspitze waren Duos bestehend aus mindestens einer Frau zur Kandidatur aufgerufen, Einzelbewerbungen jedoch auch möglich. Offiziell nominiert wurden allerdings nur, wer von mindestens fünf SPD-Unterbezirken oder einem Bezirks- oder Landesverband unterstützt wurde.
    Rückblick: Das Bewerberfeld
    Olaf Scholz und Klara Geywitz
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (Montage)
    Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
    Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, beide SPD
    Kurz vor knapp nominierte der Landesvorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen einstimmig den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken aus Baden-Württemberg. Walter-Borjans sprechen Beobachter gute Chancen zu. Als NRW-Finanzminister holte er Geld von Steuerhinterziehern in die Kassen - durch "Steuer-CDs" voller Datensätze über Steuerbetrüger. Zusammen mit Saskia Esken will er das Steuersystem umkrempeln und die Gegensätze zwischen Arm und Reich anpacken.
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurde nach Andrea Nahles' Rücktritt vom Parteivorsitz schnell als möglicher Nachfolger gehandelt. Doch der Vizekanzler hatte unter Verweis auf sein zeitraubendes Regierungsamt eine Kandidatur wochenlang ausgeschlossen, Mitte August gab er überraschend bekannt, doch zu kandidieren. Noch überraschender stellte er kurz darauf die bundespolitisch eher unbekannte Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz als seine Ko-Bewerberin vor. Sie hat gerade ihr Mandat im brandenburgischen Landtag verloren.
    Ausgeschieden
    Gesine Schwan und Ralf Stegner
    Kandidaten-Duo für den SPD-Parteivorsitz: Gesine Schwan und Ralf Stegner
    Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner haben zwei Kandidaten mit hohem Bekanntheitsgrad ihre Hüte in den Ring geworfen. Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Schwan, 76, wollte gerne mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert antreten. Jetzt steht der 59-jährige Parteivize Stegner an ihrer Seite. Beide suchen nach linken Mehrheiten: rot-rot-grün.
    Petra Köpping und Boris Pistorius
    Die beiden SPD-Politiker Petra Köpping und Boris Pistorius
    Ein Ost-West-Kandidaten-Duo bilden Boris Pistorius und Petra Köpping. Pistorius, 59-jähriger Innenminister aus Niedersachsen, und Petra Köpping, 61-jährige Integrationsministerin aus Sachsen, werden Erfolgschancen beigemessen, auch wenn sie nicht unbedingt für einen Neustart stehen. Pistorius bedient den rechten Flügel und gilt als Law-and-Order-Mann, Köpping als Ost-Vertreterin, die die Partei dringend braucht.
    Karl Lauterbach und Nina Scheer
    Die SPD-Politiker Karl Lauterbach und Nina Scheer in Portraits nebeneinander
    Die SPD-Politiker Karl Lauterbach und Nina Scheer (imago/fotomontage dlf)
    SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ist als Gesundheitsexperte medial präsent. Er bewirbt sich gemeinsam mit seiner Abgeordnetenkollegin Nina Scheer um den Parteivorsitz – und plädiert für ein Ende der Großen Koalition sowie auf Bundesebene für ein Bündnis mit Grünen und Linken. Scheer widmet sich vor allem umwelt- und energiepolitischen Fragen. Sie steht für die sozial-ökologische Strömung in der Partei.
    Michael Roth und Christina Kampmann
    Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Christina Kampmann (SPD), Landtagsabgeordnete in NRW, die gemeinsam für den SPD-Parteivorsitz kandidieren.
    Unter das Motto "Mit Herz und Haltung" hat das Duo Christina Kampmann und Michael Roth seine Kampagne gestellt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt und die ehemalige NRW-Familienministerin wollen unter anderem Kommunalpolitiker und Nicht-Mitglieder stärker einbeziehen. Sie wollen außerdem die Parteistrukturen reformieren, stehen links und sind im Blick auf die Große Koalition skeptisch.
    Ausgestiegen
    Karl-Heinz Brunner
    Der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD) spricht im Plenum im Bundestag.
    Der bayerische Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zog als Einzelkämpfer ins Rennen um den SDPD-Vorsitz . Der 66-Jährige Verteidigungspolitiker gehört dem konservativen Seeheimer Kreis in der SPD an und begründete seine Kandidatur in einem Zeitungsinterview damit, im Bewerberfeld "einen "deutlichen Überhang der GroKo-Gegner und des linken Parteispektrums" zu sehen.
    Update (17.09.2019): Heinz Brunner hat seine Einzelbewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. "Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen", heißt es dazu in einer persönlichen Erklärung Brunners.
    Simone Lange und Alexander Ahrens
    17.08.2019, Sachsen, Leipzig: Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, und Alexander Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen, sitzen auf einem Pressetermin. Sie bilden eines von mehreren Teams, die sich um den Bundesvorsitz der SPD bewerben. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit
    Auch dieses Kandidaten-Team hat sich klar gegen die Große Koalition ausgesprochen: Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, und Alexander Ahrens, Stadtoberhaupt von Bautzen, plädieren für einen schnellstmöglichen Austritt aus der Regierungskoalition.
    Update (04.09.2019): Simone Lange und Alexander Ahrens zogen zum Auftakt der Regionalkonferenz ihre Bewerbung zurück. Sie unterstützen stattdessen den ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans, der mit der Bundestagsabgeordneten Esken antritt
    Hilde Mattheis und Dierk Hirschel
    22.08.2019, Berlin: Hilde Mattheis (SPD), DL21-Bundesvorsitzende, und Dierk Hirschel (SPD), DL21-Vorstandsmitglied, beantworten auf einer Pressekonferenz zu ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz Fragen von Journalisten.
    Die SPD-Vorsitzkandidaten Hilde Mattheis (links) und Dierk Hirschel (picture alliance / dpa)
    Update (14.10.2019): Mit der Forderung unter anderem nach mehr "demokratischem Sozialismus" setzte dieses Duo vom linken Parteiflügel zum Sprung auf den SPD-Vorsitz an: die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis bildete ein Tandem mit Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft Verdi.
    Auf der letzten Regionalkonferenz vor Beginn der Mitgliederbefragung zogen beide ihre Kandidatur zurück, um die "Erfolgsaussichten einer linken Spitzenkandidatur" zu erhöhen, so Mattheis zur Begründung.