USA
Repräsentantenhaus billigt neue Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan

Das US-Repräsentantenhaus hat nach langer Blockade neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Mit Stimmen von Republikanern und Demokraten beschlossen die Abgeordneten in Washington ein Paket, das rund 61 Milliarden Dollar vorsieht, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

22.04.2024
    Blick auf das Kapitol in Washington. Das Kapitol ist der Sitz des US-Kongresses (Parlament) mit seinen beiden Kammern. Das Repräsentantenhaus ist im Südflügel (im Bild re.) untergebracht, der Senat im Nordflügel.
    Blick auf das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Nun geht das Vorhaben weiter an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt.

    Freigabe nach monatelanger Blockade

    Die Mittel für die Ukraine-Hilfe waren monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen. Der rechte Flügel der Republikaner hatte weitere Ukraine-Hilfen abgelehnt und argumentierte unter anderem mit der steigenden Staatsverschuldung. Die Mehrheit kam nun zustande, weil etwa die Hälfte der Republikaner mit den Demokraten stimmte.
    US-Präsident Biden forderte den Senat auf, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer werde er das Gesetz umgehend unterzeichnen, kündigte er an. Es gilt als sicher, dass der Senat die Hilfen billigt. Bidens Demokraten haben dort eine Mehrheit. Zu einer Abstimmung könnte es schon in der kommenden Woche kommen.

    Außenministerin Baerbock: "Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer wieder im Takt"

    Es sei ein "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit", kommentierte Bundesaußenministerin Baerbock die Entscheidung des Repräsentantenhauses. Damit sei eine große Hürde für die US-Ukraine-Hilfe genommen worden, schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X. "Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt". Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den "Terrorkrieg" des russischen Präsidenten Putin. 
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg verspricht sich mehr internationale Sicherheit durch den Beschluss. Die Ukraine nutze die von den Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören. Dies sorge für Sicherheit in Europa und Nordamerika.
    Der ukrainische Präsident Selenskjy drückte seine Dankbarkeit aus. Er schrieb ebenfalls auf X, die Entscheidung des Repräsentantenhauses führe die Geschichte zurück auf den rechten Pfad. Er sei davon überzeugt, dass die Hilfen tausende Leben retten werden und sowohl die Ukraine als auch die USA erstarken ließen.

    Kreml reagiert mit Kritik

    Nach Ansicht Russlands wird die Entscheidung des Repräsentantenhauses "die Krisen in der ganzen Welt vertiefen". Die Militärhilfe für das Kiewer Regime sei eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten, erklärt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Telegram. Für Taiwan sei es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Für Israel ein direkter Weg zur Eskalation und einem beispiellosen Anstieg der Spannungen in der Region.
    Zuvor hatte der russische Präsidialamtssprechers Peskow kommentiert, die Entscheidung werde die Ukraine "weiter ruinieren" und zu mehr Toten in dem Konflikt führen.
    Das neue Ukraine-Hilfe-Paket der US-Regierung ist Teil eines mehrere Segmente umfassenden Gesetzesvorhabens, das auch ein 13-Milliarden-Paket mit Militärhilfen für Israel sowie humanitäre Hilfen im Gazastreifen umfasst, ebenso acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik. Desweiteren geht es um Regeln zur nationalen Sicherheit.

    Aus für Tiktok in den USA rückt näher

    Das US-Repräsentantenhaus hat zudem ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet. In dem Gesetz steht, dass der chinesische Eigentümer von Tiktok die Video-Plattform innerhalb eines Jahres verkaufen muss. Wenn dies nicht geschieht, soll Tiktok in den USA aus den App-Stores von Apple und Google fliegen. Grund für den Gesetzentwurf sind Datenschutz-Sorgen. Das Unternehmen hinter Tiktok steht im Verdacht, der chinesischen Regierung zu ermöglichen, auf Nutzungsdaten zuzugreifen.
    Diese Nachricht wurde am 20.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.