Notwendig seien - Zitat - "wetterfeste" Gesetze, die das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung minimierten, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn dem Evangelischen Pressedienst. Als Beispiel für eine Einflussnahme nannte er, dass Politiker gezielt die Richterauswahl bestimmten. Zudem müsse das Einzelfall-Weisungsrecht der Ministerien für konkrete Strafverfahren aus dem Bundesrecht gestrichen werden. Dadurch würden Staatsanwaltschaften verlässlich vor politischen Durchgriffen geschützt.

Zuvor hatten die Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt öffentlich mehr Unabhängigkeit von der Politik gefordert. Nächste Woche tagt die Justizministerkonferenz.