Samstag, 24. Februar 2024

Antisemitische Straftaten
Richterbund sieht Strafverschärfung wegen zu vieler offenen Verfahren kritisch

Der Deutsche Richterbund hält Forderungen unter anderem der CSU nach schärferen Strafen bei Antisemitismus für wenig zielführend.

09.01.2024
    Porträt von Sven Rebehn.
    Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn. (Deutscher Richterbund)
    Schärfere Strafgesetze allein würden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkomme, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die CSU-Forderungen werden auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt.
    Kritik von Zentralratspräsident Schuster an milden Urteilen bei judenfeindlichen Straftaten wies Rebehn jedoch zurück: Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Taten führe die Strafjustiz "generell mit höchster Priorität", versicherte der DRB-Bundesgeschäftsführer. Solche Fälle würden konsequent vor Gericht gebracht.
    Der Deutsche Richterbund vertritt bundesweit rund 17.000 Richter und Staatsanwälte. Die Zahl fehlender Staatsanwälte und Strafrichter beziffert Rebehn mit 1.500.
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.