Vor Zwischenwahlen
Richterin setzt US-Präsident Trumps Briefwahl-Regeln vorerst aus

Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA hat eine Bundesrichterin die neuen Briefwahlregeln erneut mit einer einstweiligen Verfügung vorerst gestoppt. Die Bundesrichterin nannte die Regelung des Präsidenten "wahrscheinlich verfassungswidrig". Sie sei für die Zwischenwahlen unmöglich umsetzbar.

    Präsident Donald Trump spricht im Oval Office des Weißen Hauses in Washington.
    US-Präsident Donald Trump (AP Photo / Manuel Balce Ceneta )
    Die Richterin verwies darauf, dass erste Bundesstaaten bereits in einer Woche mit der Briefwahl für die sogenannten "Midterms" begönnen. Die Richterin hatte Trumps Pläne schon einmal blockiert, doch wurde ihre Anordnung kürzlich vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Die Richter begründeten dies mit Verfahrensfehlern. Ob Trumps Pläne an sich verfassungsgemäß sind, entschied der Supreme Court nicht. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung auch die neue Anordnung der Bundesrichterin anficht.
    Trumps Konzept beinhaltet unter anderem, dass die Post nur noch Briefwahlunterlagen an Personen überstellen darf, die in Wählerlisten der Bundesstaaten erfasst sind. Laut dem Präsidenten soll so angeblich Wahlbetrug verhindert werden. Kritiker sehen darin eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler, weil diese häufiger per Brief wählen. Bislang hat Trump auch keinerlei Belege für seine Betrugsbehauptungen vorgelegt.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.