Vor Zwischenwahlen
Richterin setzt US-Präsident Trumps Briefwahl-Regeln vorerst aus

Eine US-Richterin hat kurz vor den Zwischenwahlen in den USA mit einer einstweiligen Verfügung die neuen Briefwahlregeln vorerst gestoppt.

    Präsident Donald Trump spricht im Oval Office des Weißen Hauses in Washington.
    US-Präsident Donald Trump (AP Photo / Manuel Balce Ceneta )
    Zuvor hatte die US-Regierung unter Präsident Trump einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof gestellt, um weitreichende Änderungen bei der Briefwahl noch vor den sogenannten "Midterms" durchzubringen. Der Oberste Gerichtshof hatte dem stattgegeben. Die Richterin nannte die Regelung des Präsidenten in ihrer einstweiligen Verfügung nun wörtlich "wahrscheinlich verfassungswidrig" und ergänzte, diese sei außerdem für die Zwischenwahlen unmöglich umsetzbar.
    Trumps Konzept beinhaltet unter anderem, dass die Post nur noch Briefwahlunterlagen an Personen überstellen darf, die in Wählerlisten der Bundesstaaten erfasst sind. Trump verteidigte die Pläne mit dem Argument, angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker sehen in den Maßnahmen eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler, weil diese häufiger per Brief wählen.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.