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Ringen um Berlin

Am 27. November 1958 überraschte der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow die Welt mit einer verblüffenden Forderung: Berlin sollte zur entmilitarisierten, freien Stadt erklärt werden und damit den bisherigen Viermächtestatus verlieren. Zwar traten die westalliierten Außenminister mit der Sowjetunion in Verhandlungen ein, doch sie endeten ergebnislos.

Von Bernd Ulrich | 27.11.2008
    "In jenem abgeschlossenen Teil des Kreml, den eine eiserne Sperrwand sonst allen unbefugten Besuchern verschließt, hat Nikita Chruschtschow vor wenigen Stunden seine erste, offizielle Pressekonferenz in Moskau gegeben. Grund und Anlass dieses unerwarteten Schritts - der neue Berlin-Plan der Sowjets."

    Gerd Ruges Telefonbericht aus Moskau hatte an diesem 27. November 1958 Überraschendes zu berichten: Zum ersten Mal seit der Stalin-Note vom März 1952 schien wieder Bewegung in die sowjetische Deutschlandpolitik zu kommen. Ziel war die Neuordnung der Lage in und um Berlin. Bereits am 10. November 1958 hatte Chruschtschow in einer Rede im Moskauer Sportpalast angekündigt, was am 27. November in gleichlautenden Noten an die Regierungen der drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich übermittelt wurde: Der sowjetische Staats- und Parteichef stellte den Viermächtestatus der Stadt Berlin in Frage. Denn, wie es in der sogenannten Berlin-Note heißt:

    "Gestützt auf diesen Status schalten und walten die drei Westmächte in West-Berlin, verwandeln es in eine Art Staat im Staate und betreiben von West-Berlin aus eine Wühlarbeit gegen die DDR, die Sowjetunion und die anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes. Sie benutzen unbehindert für die Verbindung mit West-Berlin Verkehrswege, die durch das Gebiet und den Luftraum der Deutschen Demokratischen Republik führen, die sie nicht einmal anerkennen wollen. Die sowjetische Regierung hält es für möglich, die West-Berlin-Frage durch die Umwandlung West-Berlins in eine selbständige politische Einheit - in eine Freie Stadt - zu lösen, in deren Leben sich kein Staat, auch keiner der beiden bestehenden deutschen Staaten einmischen dürfte."

    Diese Forderung war zugleich mit einem Ultimatum verbunden. Darin wurde angedroht, den bislang freien Verkehr nach West-Berlin zu behindern, falls sich die Westmächte nicht binnen sechs Monaten zu Verhandlungen über eine Lösung der Berlin-Frage bereit fänden.

    Der gesamte Propagandaapparat der DDR unterstützte naturgemäß Chruschtschows Vorschlag. Die ostdeutsche Führung sah im Westteil Berlins nach einem Worte Walter Ulbrichts eine Art "krebsartiges Geschwür" im "Fleische des Sozialismus". Es mit Hilfe des "Großen Bruders" zu entfernen statt es - wie knapp drei Jahre später - hinter einer Mauer einkapseln zu müssen, war so verlockend, dass dafür auch die Sprache der Demokratie bemüht wurde:

    "Ich möchte ausdrücklich unterstreichen: Wir sind daran interessiert, dass in Westberlin friedliche, demokratische Verhältnisse bestehen, ja, und wenn Berlin nicht ein Gefahrenherd für den Frieden wird. Das heißt, dass Provokateure in Westberlin keine Möglichkeit zur Tätigkeit bekommen. Was sie sonst in Westberlin tun, ja, ob sie Rock 'n' Roll tanzen oder was - das ist ihre Sache, nicht meine, ja?"

    Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, fasste am 29. November 1958 seine Einschätzung der Lage so zusammen:

    "Die Sowjetunion richtet ihren Vorstoß zunächst einmal gegen die Rechte der Alliierten hier in und für Berlin. Damit will man die radikale Lösung der Berliner Frage erreichen, von der in der "Prawda" die Rede war. Hier geht es wieder um die Existenz unserer Stadt und ihrer Bewohner. Um ein paar Millionen Menschen, die ein Recht haben, ihr Dasein und ihre Zukunft nach ihren Wünschen zu bestimmen. Das verschleiert man mit dem Namen "Entmilitarisierte, freie Stadt", wobei der Ostsektor unserer Stadt Teil der sogenannten DDR werden soll und wir, losgelöst vom freien Teil Deutschlands, wie eine Zitrone ausgequetscht werden sollen."

    Dazu ist es nicht gekommen. Zwar traten die westalliierten Außenminister mit der Sowjetunion in Verhandlungen ein, doch sie endeten ergebnislos. Die Bundesrepublik und damit auch West-Berlin blieben im Schatten des Kalten Krieges ein Teil des westlichen Bündnisses. Ebenso deutlich wurde durch die Berlin-Krise aber auch, dass die Sowjetunion keinesfalls bereit war, die DDR aufzugeben. Alle Pläne und Hoffnungen einer staatlichen Wiedervereinigung hatten sich als Trugbild erwiesen.

    Das war auch Bundeskanzler Konrad Adenauer klar, der in einer inoffiziellen Sitzung im März 1959 nüchtern festhielt:

    "Wenn wir den Status quo für Berlin und die Zone behalten, haben wir für heute so gut wie alles erreicht. Wiedervereinigung - wer weiß wann?"