Dienstag, 04. Oktober 2022

Rückkehr nach Russland
Hilfskonvoi hat Ukraine verlassen

Der umstrittene Hilfskonvoi für die Menschen in der umkämpften Ost-Ukraine ist nach Russland zurückgekehrt. Das teilte die Führung der OSZE-Beobachtermission am russischen Grenzposten Donezk mit. Der Streit um die fehlende Freigabe der ukrainischen Regierung für die russischen Lieferungen ist damit aber nicht vorbei.

23.08.2014

    Eine Gruppe von Menschen mit Tüten und Taschen schaut auf die Lkw, die zu dem russischen Hilfskonvoi gehören und auf die Freigabe warten, die Grenze zur Ukraine überqueren zu dürfen.
    Der umstrittene russische Hilfskonvoi ist teilweise von der Ukraine nach Russland zurückgekehrt. (afp / Sergey Venyavsky)
    Der Chef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Paul Picard, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sämtliche Lastwagen seien zurück auf russischem Gebiet. OSZE-Beobachter hatten zuvor beobachtet, wie 227 Laster in sechs Gruppen über die Grenze fuhren. Das russische Staatsfernsehen berichtete, die Fahrzeuge seien am Abend in der umkämpften Rebellenhochburg Lugansk entladen worden.
    Russland verzichtete auf Freigabe des Konvois
    Russland hatte den Konvoi gestern Vormittag ohne Erlaubnis der Führung in Kiew und des Roten Kreuzes in die Ukraine geschickt und damit Ängste vor einer Eskalation der Krise hervorgerufen. Die ukrainischen Behörden hatten die Fahrzeugkolonne mit Gütern für die Not leidende Bevölkerung in der Ost-Ukraine zuvor tagelang an der Grenze festgehalten. Kiew befürchtete, die Ladung könnte auch Waffen für die Separatisten enthalten.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama äußerten in einem Telefonat "Unverständnis" über die Haltung Russlands. Nach Angaben des Weißen Hauses warnten sie Moskau vor einer "gefährlichen Eskalation". Merkel äußerte dabei auch die Erwartung, dass der Konvoi "unmittelbar nach der Entladung die Ukraine wieder verlässt".
    Kanzlerin #Merkel + Präsident Obama telefonierten in der Nacht. Russ. Konvoi müsse UKR schnell wieder verlassen:http://t.co/OYzoy42nme (BPA)— Steffen Seibert (@RegSprecher) 23. August 2014
    Kanzlerin Merkel nach Kiew gereist
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ukraines Staatspräsident Petro Poroschenko
    Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute den ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Kiew. (AFP / John Macdougall)
    Die Kanzlerin traf am Vormittag in der Ukraine ein. Dort wurde sie von Staatspräsident Petro Poroschenko empfangen. Merkel sagte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zu. Sie will mit ihrem ersten Besuch in Kiew seit Beginn der Krise ein Zeichen der Unterstützung für die pro-europäische Regierung dort setzen.
    Vor ihrem heutigen Besuch in der Ukraine hatte die Bundeskanzlerin erklärt, der Konflikt sei nur politisch zu lösen. Dazu müsse so bald wie möglich ein Waffenstillstand erreicht werden. Daran müsse die "Schließung der Grenzen für den weiterhin anhaltenden Strom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ukraine" geknüpft sein.
    Eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates über den Hilfskonvoi ist in der Nacht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Mehrere Staaten forderten Moskau auf, die Lastwagen zurückzurufen. Russland beteuerte, es handele sich lediglich um Hilfslieferungen. Der britische Ratsvorsitzende Lyall Grant sagte, es gebe eine "weitverbreitete Sorge" über das, "was viele als illegale und einseitige Aktion der Russischen Föderation bezeichnen". Diese könne zu einer Eskalation führen.
    (tj/sima)