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Rückkehrberatung Druck auf Asylbewerber oder humanitäre Hilfe?

Kirchen und karitative Einrichtungen bieten eine Rückkehrberatung für Asylbewerber an. Hierdurch soll eine freiwillige Ausreise gefördert werden. Rückkehrer können zudem eine finanzielle Unterstützung für ihren beruflichen Neustart in der Heimat beantragen. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass auf diesem Weg Druck auf Asylbewerber ausgeübt wird.

Von Christoph D. Richter | 22.02.2017

Koffer und Taschen stehen vor einem Wohnhaus auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf (Bayern).
Bundesinnenminister Thomas de Maizìere weist die Vorwürfe des Flüchtlingsrates, dass man auf abgelehnte Asylbewerber Druck ausübe, weit von sich. (dpa / picture alliance / Daniel Karmann)
Hashem Gassim kommt aus dem Sudan. Ein Mann um die 30, mit Dreitagebart und Basecap. Er will rasch zurück, weil seine Mutter schwer an Krebs erkrankt ist, wie er erzählt. Er will bei ihr sein, auch weil er der einzige Sohn ist, seine Geschwister sind bei einem Unfall ums Leben gekommen, erzählt er.
"I have a problem, my mother she is sick, she has a cancer. I don’t have brothers, I have no one to help her. It’s hard life, but it’s better when I be with my mother. That’s why I want to go back.”
Und sein Asylantrag wurde abgelehnt, weshalb Hashem Gassim jetzt auch in die Rückkehrberatung der Magdeburger Stadtmission gekommen ist. Hashem Gassim sitzt fast ein wenig verschüchtert in einem kleinen Raum, der sich im Keller der Magdeburger Stadtmission befindet. Ein runder Tisch, an der Wand hängen Blumen-Bilder, die Fenster sind vergittert. Ihm gegenüber sitzt Beraterin Viktoria Künnemann, eine junge Frau Anfang 30.
"Also freiwillige Rückkehr ist immer die Priorität, weil man sich auch vorbereiten kann auf die Ausreise. Man bekommt Fördermöglichkeiten, das heißt, man geht nicht mit leeren Händen nach Hause. Und man wird auch nicht irgendwann abgeholt, man weiß nicht wann und steht dann mit Handschellen am Flughafen. Also es ist ein psychologischer Faktor, dass die Leute ganz anders nach Hause gehen, wenn sie freiwillig gehen.
Darlehn für beruflichen Neustart in der Heimat möglich
Die freiwillige Rückkehr habe noch weitere Vorteile erzählt Beraterin Künnemann. Die abgelehnten Asylbewerber könnten auch Darlehen für eine Existenzgründung für einen beruflichen Neustart bekommen.
"Wir haben Beispiele gehört vom Kauf einer Nähmaschine oder eines kleinen gebrauchten Fahrzeuges, mit dem man ein kleines Transportunternehmen gründen kann."
Bundesinnenminister Thomas de Maizìere sagt aber auch, dass die Rückkehrgelder keine Anreize schaffen dürften, die Flüchtlinge nach Deutschland locken. Es sei ein humanitärer Ansatz, sagt der CDU-Politiker.
"Soll eine neues Perspektive im Heimatland eröffnen. Die Förderung darf aber nicht so hoch sein, dass das Kaufkraftgefüge im Herkunftsland durcheinandergerät. Und viele sagen, ich muss erst einmal nach Deutschland kommen, damit ich zuhause eine Existenzgründung bekomme."
Gelder von der EU, des Bundes und der IOM
Die Gelder werden erst ausgezahlt, wenn die Ausreisewilligen im Heimatland sind, erzählt Beraterin Viktoria Künnemann. Das wird akkurat vertraglich geregelt, sodass die Klienten - wie Künnemann die Betroffenen nennt – auch sicher mit dem Geld rechnen können.
"Also wir hatten jetzt vor Kurzem einen Fall, da ist eine Dame zurück nach Namibia gegangen. Sie wollte da gern ein internationales Restaurant aufmachen, mit deutscher Küche, mit namibischer Küche. In diesem konkreten Fall fördern wir mit 3.300 Euro."
Die Gelder kommen aus Töpfen der EU und des Bundes, auch die IOM – die Internationale Organisation für Migration ist beteiligt.
Der CDU-Politiker de Maizìere ergänzt noch, die Zahl der Beratungsstellen für abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland freiwillig verlassen wollen, solle künftig erhöht werden. Man denke gar an mobile Stationen, mit denen man direkt in den Flüchtlingsunterkünften, Ausreisewillige beraten könne.
"Was wir beobachten, dass der Abschiebedruck extrem wächst"
Das genau kritisiert der Flüchtlingsrat in Sachsen–Anhalt. Man erlebe, sagt Sprecherin Stefanie Mürbe, dass der Druck auf die Asylsuchenden zunehmend erhöht werde, um sie zur Ausreise zu bewegen. Die, wie sie sagt "Inszenierung des Interesses an Freiwilligkeit", solle nur über den "menschenrechtsverachtenden Abschiebekurs der Bundesregierung hinwegtäuschen".
"Was wir beobachten, dass der Abschiebedruck extrem wächst. Und dass es nach einem humanitären Anspruch für eine restriktive Abschiebepolitik aussieht."
Rückkehr-Beraterin Viktoria Künnemann kann mit derlei Vorwürfen wenig anfangen, von ihrer Seite würde man keinen Druck machen, sagt sie.
"Also Überzeugungsgespräche führen wir hier nicht. Wir sind eine Beratung für freiwillige Rückkehr, das heißt, es ist auch ergebnisoffen."
Ähnlich sieht es Bundesinnenminister Thomas de Maizìere und weist die Vorwürfe des Flüchtlingsrates, dass man auf abgelehnte Asylbewerber Druck ausübe, weit von sich.
"Sehe nicht das Druck ausgeübt wird, wenn ja, dann muss das abgestellt werden. Wir haben gerade mit den Ministerpräsidenten verabredet, dass wir nicht nur dort so ein Angebot machen, wo es geht, wo es gute Berater gibt, sondern es soll an bestimmten Phasen des Asylverfahrens ein Angebot geben. Und ein Angebot heißt kein Druck."
Hashem Gassim sitzt in sich zurückgezogen in der Rückkehrberatung in der Magdeburger Innenstadt, nur ein paar Schritte von der Staatskanzlei entfernt. Und Hashem Gassim sagt, dass er eigentlich gar nicht in den Sudan zurück will. Lieber wäre es ihm doch, erzählt er noch, würde man seine kranke Mutter nach Deutschland lassen.
"But if someone can get my mother here. Of course, I don’t wanna go there, back to Sudan."