Gesetze gescheitert
Rumänien muss nach verpasster Frist auf EU-Fördergelder verzichten

Rumänien erhält eine hohe sechstellige Millionenföderung der EU nicht, weil das Land die Frist für die Verabschiedung mehrerer Gesetze verstreichen ließ.

    Sicht ins Stadtzentrum von Bukarest, ein großer Kreisverkehr mit vielen Autos neben Gebäuden
    Die rumänische Hauptstadt Bukarest (picture alliance / pressefoto_korb / Micha Korb)
    Insgesamt geht es um 870 Millionen Euro Unterstützung aus Brüssel, die an die Einführung oder Änderung mehrerer Gesetze gekoppelt waren. So hätte Rumänien etwa bis Montag den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft gesetzlich festlegen müssen. Außerdem wurde ein neues Besoldungsgesetz für Beamte von einer Partei blockiert und damit nicht rechtzeitig verabschiedet.
    Rumänien hat das höchste Haushaltsdefizit innerhalb der EU. Seit Mai ist eine Übergangsregierung im Amt, nachdem der vorherige Regierungschef Bolojan durch ein Misstrauensvotum ausschied. Bislang ist keine neue Regierungsbildung geglückt, Ende Juni lehnte das rumänische Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ab.
    Diese Nachricht wurde am 01.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.