Samstag, 10. Dezember 2022

Russland-Affäre
Comey belastet Trump

Der frühere FBI-Direktor Comey hat Vorwürfe gegen den US-Präsidenten Trump im Zusammenhang mit der sogenannten "Russland-Affäre" bestätigt. Dies geht aus seiner schriftlichen Aussage hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats einen Tag vor der Anhörung Comeys veröffentlichte.

07.06.2017

    Comey steht mit geschlossenen Augen im Senatsgebäude.
    Comey bei einem früheren Auftritt vor dem Ausschuss im März (picture alliance/dpa - Ron Sachs)
    Laut der schriftlichen Aussage forderte Trump nach dem Rücktritt seines Sicherheitsberaters Flynn, dass das FBI die Ermittlungen zu dessen mutmaßlichen Kontakten nach Russland einstellt. Comey bezeichnete Trumps Verhalten in seiner Stellungnahme als "sehr besorgniserregend".
    Der US-Präsident habe bei einem Vier-Augen-Gespräch auch Loyalität vom damaligen FBI-Direktor eingefordert. Daraufhin habe Comey ihm lediglich versprochen, ehrlich zu sein. Die Untersuchung sei mit hoher Geschwindigkeit weitergeführt worden.
    FBI-Ermittlungen als "Wolke" über Trump
    Trump bezeichnete die FBI-Ermittlungen laut Comeys Aussage als eine "Wolke", die ihn davon abhalte, im Sinne des Landes zu agieren. Es habe keine Untersuchung gegen Trump persönlich gegeben, schreibt Comey weiter. Der Präsident habe gewollt, dass diese Tatsache öffentlich gemacht werden solle. Das habe man aber nicht getan. Zur Begründung sagte Comey, er habe eine spätere Korrektur vermeiden wollen, falls man doch noch gegen den Präsidenten ermittelt hätte. Er bestätigte zudem, Gedächtnisprotokolle von seinen insgesamt neun Gesprächen mit Trump zu erstellt haben.
    Flynn in einem Raum vor einer Tafel mit der Aufschrift "The White House" und einer US-.Flagge.
    Ein zentraler Protagonist der Affäre: Der frühere Trump-Berater Michael Flynn. (imago / UPI Photo)
    Jurist Wray soll Comeys Nachfolger werden
    Comey war vor einem Monat als FBI-Chef entlassen worden. Trump hatte dies - entgegen den Angaben seines Justizministers - unter anderem mit der Russland-Affäre begründet, Comey aber auch generell Unfähigkeit vorgeworfen. Als Nachfolger an der FBI-Spitze schlug Trump nun den Juristen Christopher Wray vor. Dieser war während der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush stellvertretender Justizminister.
    Wray vor einem Schild mit dem Logo des US-Justizministeriums.
    Soll Comey-Nachfolger werden: Christopher Wray. (AP Photo/Lawrence Jackson)
    Andere Geheimdienst-Vertreter bleiben unkonkret
    Vor dem Ausschuss wurden heute bereits andere führende Vertreter der US-Sicherheitsbehörden befragt. Sie machten aber keine konkreten Angaben. Die Abgeordneten im Ausschuss wollen klären, ob es illegale Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Präsident Trump gab - und ob Trump versucht hat, die Ermittlungen dazu zu beeinflussen, etwa, indem er Geheimdienstkoordinator Coats und NSA-Chef Rogers bat, die Bedeutung der Angelegenheit herunterzuspielen. Coats und Rogers sagten nun vor dem Ausschuss, sie wollten nicht öffentlich über private Gespräche mit Trump reden. Sie erklärten lediglich, sich nicht gedrängt gefühlt zu haben. Auch der amtierende FBI-Chef McCabe und Vize-Justizminister Rosenstein wurden befragt, machten aber ebenfalls keine genauen Aussagen.
    Die beiden sitzen nebeneinander, Rogers gestikuliert mit den Händen. Dahinter sitzen weitere Personen.
    Michael Rogers (r.) und Dan Coats bei ihrer Befragung im Senat. (AFP / Saul Loeb)
    (mg/vic/fun)