Noch ist gar nicht entschieden, ob die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Kämpfe in der Ukraine verhängen wird.
Am Vormittag machte Russlands Präsident Wladimir Putin schon mal klar, dass er hoffe, dass der Westen sich beim Thema Sanktionen "von gesundem Menschenverstand leiten lasse".
Strafmaßnahmen könnten verschärft werden
Noch innerhalb dieser Woche will Brüssel darüber entscheiden, ob man die Strafmaßnahmen gegenüber Moskau verschärfen will. Wo und wie genau, ist bisher aber unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht verschiedene Möglichkeiten:
"Und zwar in den Feldern, die bisher von der Kommission auch schon betrachtet wurden. Dazu gehören Finanzfragen, aber auch der Energiesektor und wie wir das in der Vergangenheit hatten..."
Seit März hatte die EU mehrfach die Sanktionen gegenüber Russland angehoben: So wurden Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen auf Eis gelegt, zudem wurden für bestimmte Personen aus Russland und der Ukraine Einreiseverbote und Kontensperrungen beschlossen. Seit einem Monat haben russische Banken außerdem nur noch eingeschränkten Zugang zum EU-Kapitalmarkt.
Bisher habe man in Brüssel versucht, die Kosten von Sanktionen sowohl auf russischer wie auf EU-Ebene niedrig zu halten, sagt Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Es gebe aber noch Felder, die bisher kaum bei den Sanktionen berücksichtigt worden seien, so Zachmann.
"Zum einen gibt es viel Investitionen Europas in Russland und umgekehrt. Da will man mit gutem Grund nicht ran, das würde das Vertrauen erschüttern. Eine andere Sache sind Handelssanktionen. Da hat Russland ja bei den Agrarprodukten einige Sanktionen eingeführt, auch da könnte die EU jetzt über die Energietechnologie nachlegen."
Energieimporte könnten reduziert werden
Ein anderer Bereich seien die Energieimporte aus Russland, die die EU reduzieren könnte - was Moskau hart treffen würde, so Zachmann. Schließlich würden 15 Prozent des russischen Haushalts durch die Gaseinnahmen gedeckt.
Doch einen solchen Schritt hält Zachmann nicht für wahrscheinlich, denn für viele EU-Staaten sei es so kurz vor Beginn der Heizsaison schwer, die russischen Gasimporte kostengünstig zu ersetzen.
"Rein ökonomische Sanktionen, die in kleinen Schritten die Eskalationen hochtreibt, werden es schwer haben, die russische Außenpolitik zu verändern."
Ob er der EU zu härteren Sanktionen raten würde, will Zachmann nicht sagen. Wenn es nun der EU darum geht, ein klares Signal zu setzen, dann seien scharfe Sanktionen ein solcher Schritt...
Eine mögliche Verschärfung von Sanktionen könnte die viele Unternehmen in Europa treffen - nicht zuletzt in Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel heute klar machte.
Doch eine viel größere Gefahr sei es, wenn man in Europa ohne Folgen Grenzen verschieben und andere Länder sozusagen mit seinen Truppen angreifen könnte, so Merkel.
