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Sachsen
Flüchtlingshelfer sagen Dankesfeier ab

Die sächsische Staatskanzlei hat Flüchtlingshelfer zu einer Dankesfeier eingeladen - viele haben ihre Teilnahme allerdings abgesagt. Sie fühlen sich von der Landesregierung alleine gelassen und werfen Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus zu tun.

Von Alexandra Gerlach | 26.02.2016
    Die neue Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz
    Willkommensinitiativen in Sachsen fordern mehr Unterstützung gegen Rechtsextremismus. (imago)
    Sie sind richtig sauer! Auf Facebook und in öffentlichen Briefen an den Gastgeber, machen sich seit Tagen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer Luft. "Ohne mich, Herr Tillich", titelte gestern eine Regionalzeitung den offenen Brief eines Dresdner Arztes an den Landesvater. Viele Flüchtlingshelfer, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten bis an die Grenze der Belastbarkeit einsetzten, hätten drängende Fragen an die Landespolitik, doch diese sende ambivalente und manchmal verstörenden Signale aus der Staatskanzlei, so der empörte Mediziner. Die heutige Dankesveranstaltung ermögliche keinen Dialog, geplant seien lediglich Dankesworte des Regierungschefs und dann Musik und Spaß, doch danach sei ihm nicht zumute.
    Nun zerreißen Eingeladene ihre Eintrittskarten für das große Dankesfest, viele haben ihre Teilnahme abgesagt. So auch der Verein "Buntes Meißen - Bündnis für Zivilcourage e.V", das seinen Sitz in jenem Flüchtlingshaus hat, das vor wenigen Monaten Ziel eines Brandanschlages war. Schatzmeister Thilo Hellmann:
    "Vom Prinzip her sind wir natürlich froh und auch dankbar, wenn die Arbeit, die wir machen, anerkannt wird, aber unserer Meinung nach ist es jetzt nicht mit einem Dankesfest oder einer Selbstbeweihräucherung getan. Es ist für uns eher ein Placebo."
    Ehrenamtliche sind empört über Angriffe
    "Es kann ja nicht funktionieren, dass Stanislaw Tillich sich auch als Person immer wegduckt, und immer vor der Konfrontation mit diesen Themen eigentlich drückt und statt dessen nur solche Veranstaltungen und solche Podien nutzt und Interviews nutzt um da irgendwie eine Art Dialog zu führen, der eigentlich ein Monolog ist. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung."
    Viele Ehrenamtliche sind empört über die aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, die Bilder von dem belagerten Bus in Clausnitz, den Brand in Bautzen und über die Landesregierung. Sie fühlen sich allein gelassen, werfen dem Regierungschef vor, zu wenig Flagge und harte Kante gegenüber denen zu zeigen, die die Grundwerte unserer Demokratie und die Achtung der Menschenwürde mit Füßen treten.
    Im MDR-Fernsehen wehrte sich der angegriffene Regierungschef diese Woche gegen diesen Vorwurf und verwies darauf, dass die Bekämpfung der rechtsradikalen Umtriebe im Freistaat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.
    "Also alleine, das kann die Politik nicht alleine, da muss man andere Schichten mit dazu nehmen. Ich habe Verantwortung übernommen, nehme und werde auch künftig Verantwortung übernehmen."
    Doch die Kritik der Helfer setzt woanders an. Sie werfen der sächsischen CDU im Landtag vor, ein doppeltes Spiel zu betreiben. Das beklagt auch die Opposition von Linken und Grünen.
    Thilo Hellmann vom Verein "Buntes Meissen – Bündnis für Zivilcourage e.V.", einer überparteilich zusammengesetzten Initiative konkretisiert das Unbehagen:
    "Stanislaw Tillich stellt sich in der Regierungserklärung hin und spricht ähnlich wie die Kanzlerin, wir schaffen das, wir müssen das schaffen, und das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen, während dann Abgeordnete im sächsischen Landtag aus seiner Fraktion das genaue Gegenteil tun, zündeln, gegen Flüchtlinge sprechen, davon reden, dass sie Angst haben auf die Straße zu gehen, was natürlich bei der Bevölkerung registriert wird und dann auch dazu führt, na, wenn die im Landtag schon so reden, dann können wir doch erst recht und dann können wir das noch ein bisschen volkstümlicher machen."
    Flüchtlingshelfer fordern mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus
    Wie viele von den ursprünglich geplanten 2000 Gästen, allesamt Haupt- und Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer im Freistaat, der Einladung heute Abend folgen werden, ist offen. Das Netzwerk "Dresden für Alle" will die Gelegenheit nutzen, um einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten zu übergeben. Unterschrieben haben 600 Privatpersonen und 68 Organisationen aus ganz Sachsen. Darin fordern die Unterzeichner den Ministerpräsidenten dazu auf, sich unmissverständlich und mit aller Kraft gegen den Rechtsextremismus im Land zu wenden, ihn zu aktiv zu bekämpfen und den Schulterschluss mit den Willkommensinitiativen zu suchen, um ihnen in aller Öffentlichkeit den Rücken zu stärken.