Lage der Zivilbevölkerung
Sanktionen gegen Israel? Bundesregierung will bald über weiteres Vorgehen im Gaza-Konflikt entscheiden

Die Bundesregierung will in Kürze über den weiteren Umgang mit Israel wegen der Kriegsführung im Gazastreifen entscheiden.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts zu den Konflikten im Nahen Osten im Bundeskanzleramt.
    (Archiv): Bundeskanzler Merz (CDU) will bald über das weitere Vorgehen zu Israel entscheiden (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Bundeskanzler Merz sagte in Saarbrücken, er werde den für morgen angekündigten Bericht von Bundesaußenminister Wadephul über dessen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten abwarten. Damit antwortete er auf die Frage, ob die Bundesregierung sich eine Beteiligung an Sanktionen gegen Israel vorstellen könne. Merz nannte die Lage im Gazastreifen inakzeptabel. Sie müsse so schnell wie möglich beendet werden.
    Bisher lehnt Deutschland trotz der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel ab. Unter anderem deswegen konnten die EU-Regierungen kürzlich über einen Vorschlag der Kommission nicht entscheiden. Diese wollte die Teilnahme Israels an einem europäischen Forschungsförderungsprogramm teilweise aussetzen.
    Diese Nachricht wurde am 01.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.