
In der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts sagte er, seine Regierung sei auf dem richtigen Weg, die Wirtschaft zu stärken. Reformen dienten dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung des Landes in Freiheit und Frieden. Der AfD warf Merz vor, eine destruktive Kraft zu sein. Zuvor hatte AfD-Chefin Weidel in ihrer Rede betont, Merz sei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abgestraft und seine CDU pulverisiert worden. Weidel kritisierte neben der Wirtschafts- und Energiepolitik, auch die Finanzpolitik der Bundesregierung - vor allem mit Blick auf eine hohe Neuverschuldung.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, äußerte Kritik an Kürzungen in der Familienpolitik und warf der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegen Steuerbetrug vorzugehen. SPD-Fraktionschef Miersch wies Vorwürfe von Dröge nach unzureichenden Investitionen zurück. Diese stelle man mit dem Zukunftspaket etwa für Infrastruktur sehr wohl sicher, so Miersch. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Pellmann, bezeichnete die Reformpläne als sozialen Kahlschlag. In der Sozial- und Bildungspolitik werde gekürzt, während man dagegen in die Rüstungspolitik investiere.
Diese Nachricht wurde am 09.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
