Samstag, 04. Dezember 2021

Schlappe auf ParteitagAfD bremst Petry aus

AfD-Chefin Frauke Petry hat auf dem Bundesparteitag in Köln eine Niederlage einstecken müssen. Ihr Antrag, mit dem sie den künftigen Kurs ihrer Partei klären lassen wollte, hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft. Petry zeigte sich enttäuscht.

22.04.2017

Frauke Petry, AfD Parteivorsitzende, sitzt am beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Köln auf dem Podium.
Niederlage: Frauke Petry auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln (Rolf Vennenbernd/dpa )
Petry hatte vor, ihre Partei auf einen "realpolitischen Kurs" festzulegen, der 2021 zur Beteiligung an der Bundesregierung führen soll. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der Partei um Björn Höcke aber ab. Die Entscheidung darüber galt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen. Einen weiteren Dämpfer für Petry gab es mit Blick auf den Bundestagswahlkampf: Die AfD entschied sich, mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf zu ziehen. Petry hatte nach einem monatelangen Machtkampf erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung.
Während die 41-Jährige streckenweise mit versteinerter Miene auf dem Podium neben den anderen Vorstandsmitgliedern saß, wurde ihr Kontrahent Meuthen, mit stehenden Ovationen gefeiert. In seiner Rede kritisierte er die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien und machte sich für den von Petry verworfenen Weg einer Fundamentalopposition stark.
Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, bei einer Rede auf dem Parteikongress in Stuttgart
Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen (AFP/ Philipp Guelland)
Petry will bleiben - vorerst
Aus ihrer Niederlage will Petry vorerst keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Sie sagte, sie wolle Vorsitzende bleiben und auch eine aktive Rolle im Wahlkampf spielen, betonte aber, dass nun ihre Kontrahenten am Zug seien. Den Verzicht der Delegierten auf eine Richtungsentscheidung nannte sie einen Fehler. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: "Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt."
AfD-Chefin Frauke Petry und der AfD-Politiker Alexander Gauland beim AfD-Parteitag in Köln am 22.4.2017.
AfD-Chefin Frauke Petry und Alexander Gauland (AFP/Ina Fassbender)
Parteivize Alexander Gauland wiederum nannte Petrys Richtungsantrag einen Fehler. Die darin beschriebene Spaltung der Partei in einen realpolitischen und einen fundamental-oppositionellen Teil gebe es nicht. Der Politologe Albrecht von Lucke sprach von einer "Niederlage auf ganzer Strecke" für die Parteichefin. Komme nun tatsächlich ein Spitzenteam ohne sie zusammen, wäre Petry "vollkommen entmachtet", sagte von Lucke im DLF.
Ihren Verzicht auf einen Platz im Spitzenteam zu überdenken, lehnte Petry ab: "Solange die Partei nicht erkennen lässt, wohin sie tatsächlich gehen möchte, müssen Protagonisten diesen Wahlkampf anführen, die mit dieser Nichtentscheidung sehr viel besser leben können als ich." Die AfD setzt ihren Bundeskongress am Sonntag fort. Im Mittelpunkt steht die Kür des Spitzenteams, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Als mögliche Mitglieder wurden unter den Delegierten neben Gauland auch die Vorstandsmitglieder Alice Weidel und Beatrix von Storch genannt.
Erste Beschlüsse zum Wahlprogramm
Einige Beschlüsse zum Wahlprogramm haben die Delegierten bereits gefasst. So sprach sich eine Mehrheit dafür aus, die Integration als eine Bringschuld von Einwanderern zu definieren. Außerdem beschlossen die Teilnehmer, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen. Es solle künftig Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung heißen. Die Antragsteller erklärten, die Behörde müsse alle Kraft darauf verwenden, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden.
(rm/mw)