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Strittige Migrationspolitik
Scholz bedauert Merz-Absage an gemeinsame Gespräche

Bundeskanzler Scholz bedauert die Absage von Oppositionsführer Merz an weitere Gespräche zur Migrationspolitik.

    Die Bildkombo zeigt Friedrich Merz (l), Oppositionsführer und CDU-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
    Oppositionsführer Merz sagt die Gespräche zur Migrationspolitik mit Bundeskanzler Scholz ab. (von Jutrczenka;Nietfeld / dpa / von Jutrczenka;Nietfeld)
    Regierungssprecherin Hoffmann sagte in Berlin, Scholz finde das "sehr schade" und habe den Eindruck gehabt, dass man nach dem Treffen am vergangenen Freitag anders verblieben sei. Zudem habe es bei den zurückliegenden Beratungen mit den Ministerpräsidenten einen guten gemeinsamen Beschluss auch mit Regierungschefs der Union gegeben. Hierbei seien auch eine Reihe der Vorschlägen von CDU/CSU zur Bekämpfung der irregulären Migration berücksichtigt worden. Hoffmann betonte, die Hand des Kanzlers bleibe weiter ausgestreckt. Merz hatte Scholz zuletzt mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vorgehalten und den "Deutschlandpakt" zum Thema Migration aus seiner Sicht als erledigt erklärt.
    So erkenne er im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit der Union "substanziell" fortzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.