Diese Mittel seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte Scholz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada. Er habe den Antrag für die Finanzierung nicht gestellt und die von ihm vertretene Regierung ebenfalls nicht, betonte der SPD-Politiker.
Zuvor hatte Scholz mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni gesprochen, die die deutsche Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer seit längerem kritisiert. Deutschland finanziert in diesem Jahr private Seenotrettung mit bis zu zwei Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
Diese Nachricht wurde am 06.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.