Mittwoch, 17. April 2024

Haushaltskrise
Scholz gibt Regierungserklärung ab

Bundeskanzler Scholz hat die Bürger auf die Folgen des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestimmt.

28.11.2023
    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz in der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
    Bundeskanzler Scholz will sich im Bundestag zur Haushaltskrise der Regierung äußern. (IMAGO / Future Image / IMAGO / Frederic Kern)
    Dieses Urteil mache es schwieriger, Ziele für unser Land zu erreichen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Menschen könnten aber sicher sein, dass ihnen zugesagte Hilfen nicht angetastet würden. Scholz bestätigte zudem, dass die Energiepreisbremsen zum Ende des Jahres auslaufen werden. Auf die Diskussion über die Schuldenbremse im Zusammenhang mit dem Haushalt 2024 ging der Kanzler nicht direkt ein. Er sagte lediglich, die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit.
    Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Merz, kritisierte, der Kanzler habe rein technische Antworten auf die Entscheidung aus Karlsruhe gegeben. Zugleich betonte er, die Union werde an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte Scholz zum Rücktritt auf. Der Chef der Linksfraktion, Bartsch, bezeichnete die Schuldenbremse als Investitionsbremse und "Anschlag auf die Zukunft".
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, warf wiederum Merz vor, er habe gezeigt, dass es ihm nicht um die Menschen im Land, sondern um Partei- und um Machtpolitik gehe. Der Fraktionschef der FDP, Dürr, kritisierte, die Wirtschaftspolitik der Union hänge in der Vergangenheit fest.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.