Freitag, 12. April 2024

"Weimarer Dreieck"
Scholz, Macron und Tusk versprechen der Ukraine mehr Waffen

Nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Scholz, der französische Präsident Macron und Polens Ministerpräsident Tusk die Beschaffung weiterer Waffen für die Ukraine angekündigt. Zugleich wurden aber auch Differenzen zwischen Macron und Scholz deutlich.

18.03.2024
    Bundeskanzler Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk im Profil
    Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk: Es ist das erste Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks auf Spitzenebene seit Juni vergangenen Jahres. (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
    Man stehe eng an der Seite der Ukraine, sagte Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron und Tusk. Man werde noch mehr Waffen für das Land beschaffen, auch auf dem gesamten Weltmarkt. Der Kanzler erklärte weiter, zweitens solle - auch durch Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine - die Produktion von Militärgerät ausbaut werden. Und drittens werde eine sogenannte Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie gegründet werden. Ziel sei, dass sich die Ukraine im Kampf gegen Russland wirksam verteidigen könne. Der Kauf von Waffen für die Ukraine werde auch durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziell unterstützt.   
    Auch Macron betonte, man sei "willig und entschieden". Die drei Regierungen würden alles und so lange wie notwendig tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen könne. Zugleich betonte er, dass man keine Eskalation wolle. Das bedeute, dass man einig bleiben müsse.

    Unterschiedliche Positionen von Scholz und Macron

    Vor dem Dreier-Treffen hatte Scholz zunächst ein Gespräch mit Macron geführt. Dabei wurden erneut Differenzen deutlich. Ein Regierungssprecher sagte, an der ablehnenden Haltung von Scholz für einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine habe sich nichts geändert. Macron hatte Bodentruppen gestern Abend in einem Fernsehinterview erneut nicht ausgeschlossen. Weitere Interessenkonflikte gibt es dem Sprecher zufolge bei gemeinsamen Projekten wie der Entwicklung eines Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers. Frankreich sei auch bei Freihandelsabkommen deutlich zurückhaltender als Deutschland, hieß es.

    Ökonom Vöpel: "Die Dimension der Bedrohung ist historisch"

    Der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Henning Vöpel, hob im Deutschlandfunk vor dem Treffen die Bedeutung der Beratungen hervor. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Putin sagte Vöpel, es müsse von Deutschland und Frankreich das Signal ausgehen, dass die EU strategisch handlungsfähig ist. Daher sei Geschlossenheit jetzt besonders wichtig. "Die Dimension der Bedrohung ist historisch", betonte Vöpel. Daher sei der Hinweis Macrons, es handele sich derzeit um eine besondere Zeit, richtig.
    Vöpel ergänzte, Deutschland habe ein europa-politisches Vakuum hinterlassen. Die "Nach-innen-Wendung" der EU funktioniere nicht mehr. Frankreich und Polen könnten seiner Ansicht nach eine neue Dynamik in der Entwicklung der EU erreichen - mit Deutschland an Bord, aber nicht mehr mit Deutschland in der Funktion des Tonangebers.
    Hinsichtlich der Taurus-Debatte verwies der Wissenschaftler zudem darauf, dass Macron in einer anderen Situation als Scholz sei: Macron könne nicht wiedergewählt werden, Scholz wolle das aber. Gleichzeitig sei der französische Führungsanspruch immer schon größer gewesen. "Wohlwollend formuliert: Beide wollen das Gleiche, verfolgen womöglich aber unterschiedliche Ansätze", meinte Vöpel.
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.