Sonntag, 19. Mai 2024

Krieg in der Ukraine
Scholz rechtfertigt Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Bundeskanzler Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, widersprach der Argumentation und ist damit nicht allein.

26.02.2024
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Scholz sagte bei der Chefredaktionskonferenz der Nachrichtenagentur dpa, Deutschland dürfe an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die das Taurus-System erreichen kann, in Verbindung gebracht werden. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann mit einer Reichweite von 500 Kilometern etwa Bunkeranlagen zerstören.
    Der Kanzler betonte, er sei verwundert, dass es einige Politiker offenbar gar nicht bewege, dass eine solche Waffenlieferung zu einer Kriegsbeteiligung werden könnte. Viele Menschen wünschten sich von ihm, dass er beim Thema Taurus die Nerven behalte. Was der Ukraine fehle, sei vielmehr Munition in allen möglichen Längen und Distanzen.

    Streit darüber, ob Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden benötigt werden

    Scholz erklärte laut einem Bericht des Portals "Politico" weiter, dass bei einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine Bundeswehr-Soldaten vor Ort sein müssten. Es dürfe keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben, wird der Kanzler zitiert.
    Dem widersprach die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann. Der Einwand des Kanzlers sei ein längst widerlegtes Argument, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X. Die Behauptung des Bundeskanzlers sei falsch. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wagener pflichtete Strack-Zimmermann bei: "Ich fürchte, der Bundeskanzler wurde falsch beraten", schrieb er auf X.
    Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter bezeichnete die Aussagen von Scholz als "Ausflüchte und Pseudo-Erklärungen". Der Kanzler wolle schlicht die Ukraine nicht mit Taurus unterstützen, weil diese Marschflugkörper so effektiv seien und die Krim-Brücke erreichen könnten. Scholz wolle offenbar nicht, dass Russland von der völkerrechtswidrig besetzten Krim zurückgedrängt werde, erklärte Kiesewetter gegenüber ntv.de.

    Pistorius verteidigt Scholz

    Verteidigungsminister Pistorius schloss sich der Meinung des Kanzlers an. Natürlich dürfe die Bundeswehr keine Kriegspartei werden, sagte der SPD-Politiker. Den Hinweis, dass auch andere Länder Taurus-Systeme ohne Bundeswehr-Soldaten einsetzten, wies er zurück. "Es gibt unterschiedliche Modelle von Taurus", betonte Pistorius.
    In der vergangenen Woche hatte der Bundestag einen Antrag der Ampel-Koalition gebilligt, der eine Lieferung "weitreichender Waffensysteme" für die Ukraine vorsieht. Unter anderem von Seiten der Union und FDP waren damit Hoffnungen verbunden worden, dass auch Taurus geliefert werden könnte.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.