Samstag, 18. Mai 2024

Bundeskanzler
Scholz: Trotz Konjunkturflaute keine Einschnitte beim Sozialstaat

Bundeskanzler Scholz hat Einschnitte im Sozialstaat zur Ankurbelung der Konjunktur ausgeschlossen.

28.03.2024
    Bundeskanzler Scholz spricht am Rednerpult im Plenarsaal des Bundestags.
    Bundeskanzler Scholz sieht keine Einschnitte im Sozialstaat. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Scholz sagte in Berlin, die Regierung plane hier keine Verschlechterungen. Dies sei eine Vereinbarungsgrundlage der Ampelkoalition.
    Der Kanzler war bei einer Pressekonferenz gefragt worden, ob die Regierung ein neues Konjunkturpaket etwa mit Kürzungen im Sozialbereich finanzieren wolle. Hintergrund sind Äußerungen von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner: Dieser hatte kürzlich ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt, um unter anderem mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.