Freitag, 19. April 2024

Regierungskonsultationen
Scholz und Lula wollen für Abschluss des EU-Mercosur-Vertrags kämpfen

Bundeskanzler Scholz und Brasiliens Präsident Lula haben angekündigt, dass sie sich für den Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens einsetzen wollen. Scholz erklärte nach einem Treffen mit Lula in Berlin, er sei überzeugt davon, dass der Vertrag eine Mehrheit im EU-Rat und dem Europäischen Parlament erhalten werde.

11.12.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Luiz Inacio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, geben anlässlich der 2. deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in der deutschen Hauptstadt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.
    Regierungskonsultationen Deutschland-Brasilien (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Lula verwies auf den am Donnerstag anstehenden Mercosur-Gipfel in Brasilien, auf dem es einen entscheidenden Moment für Verhandlungen geben werde. Neben Brasilien sind Argentinien, Uruguay und Paraguay Partner des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses.
    Mit dem Mercosur-Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.
    Im Rahmen der ersten bilateralen Regierungskonsultationen vereinbarten Scholz und Lula in vielen Bereichen eine engere Zusammenarbeit - etwa in der Klima- und Sozialpolitik. Sie unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine sozial gerechte und ökologische Transformation.

    Lula: "Zivilisten zahlen Preis für Krieg im Gazastreifen"

    Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen sprach sich Lula nachdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Die unschuldigen Menschen in den Palästinensergebieten zahlten den Preis für den Krieg. Hier müsse die UNO endlich intervenieren. Sein Land werde den Konflikt im Nahen Osten beim nächsten G20-Gipfel zum Thema machen. - Brasilien hat im kommenden Jahr den Vorsitz in dem Gremium.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.