Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis habe das Papier bei Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht, teilte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter mit.
List of reform measures of Greek government received on time.— Margaritis Schinas (@MargSchinas) 24. Februar 2015
Zuvor hatte es lange Verhandlungen um die Formulierungen gegeben. Die Liste hatte eigentlich am Montagabend fertig sein sollen, doch die Vorlage verzögerte sich bis zum Dienstag. Hintergrund dafür war nach Angaben von Diplomaten in Brüssel "nicht überzeugende Angaben" zu den Reformvorhaben gewesen.
Finanzminister der Eurogruppe sprechen
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, er glaube, dass die neue linksgeführte Regierung in Athen es "sehr ernst" meine mit ihrem Reformwillen. Sie habe aber "eine ziemlich andere politische Vision" als ihre Vorgängerin und wolle deshalb Änderungen in den Auflagen der Geldgeber durchsetzen.
Die Zeichen für eine Zustimmung stehen gut: Nach Einschätzung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF sind die von Athen vorgelegte Reformvorschläge derzeit ausreichend. Seit 14 Uhr telefonieren die Euro-Finanzminister und entscheiden über eine Verlängerung des Hilfsprogramms.
Ein griechischer Regierungssprecher hatte bereits angekündigt, dass Athen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung plane. Zudem sollten notleidende Bürger entlastet werden. "Wir sind besonders ermutigt durch den starken Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption", hieß es aus der EU-Kommission.
Bundestag muss zustimmen
Die Parlamente der Euro-Länder müssen die weiteren Kredite an Athen noch in dieser Woche billigen, weil das aktuelle Hilfsprogramm Ende des Monats ausläuft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits beim Bundestag eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt. Bei der Abstimmung am Freitag kann er offenbar mit einer Mehrheit rechnen. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte: "Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen." Es gehe nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programms.
Auch die SPD signalisierte grundsätzliche Zustimmung. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte, er sei "vorsichtig optimistisch", dass mit den anstehenden Entscheidungen eine Lösung des Konflikts möglich sei. Vor allem CSU-Abgeordnete sehen die Verlängerung jedoch skeptisch. Die Partei kündigte an, die Pläne eingehend zu prüfen. Union und Sozialdemokraten haben im Bundestag eine breite Mehrheit. Schäuble kann aber auch mit Stimmen aus der Opposition rechnen. Die Grünen haben ihre Zustimmung angedeutet. Auch die Linken lobten das griechische Reformprogramm.
(nch/hba/tzi)
