Beratungen
Schwarz-rote Koalition einigt sich offenbar auf Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.

    Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem bayersischen Ministerpräsidenten Markus Söder (lCSU), Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD).
    Der Koalitionsausschuss hat beraten (Archivbild). Am Vormittag werden die Ergebnisse vorgestellt. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Aus Koalitionskreisen hieß es, man habe sich unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern, Bürokratieentlastung, Investitionen und Handelsbeziehungen geeinigt. Einzelheiten wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien zur Stunde im Kanzleramt vorstellen. 
    Erste Reformschritte waren bereits vor der Runde im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten umgesetzt werden sollen.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.