
Die Vorsitzende Schwerdtner brachte eine Verfassungsklage ins Spiel. Sie sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, von den bisherigen Bürgergeld-Empfängern seien die allermeisten Alleinerziehende und psychisch Kranke. Sie bräuchten Unterstützung statt Sanktionen, um wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Nur 0,3 Prozent der Empfänger seien Totalverweigerer, so Schwerdtner.
Das bisherige Bürgergeld wurde zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgewandelt. Mit der Reform wächst der Druck, einen Job anzunehmen. Wirken Bezieher nicht mit, kann die Leistung gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden.
Bundeskanzler Merz schrieb auf X, Arbeit habe nun Vorrang. Die Regierung habe klare Regeln gegen Leistungsmissbrauch geschaffen. Wer in Not sei, dem werde aber weiterhin geholfen.
Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
