Soziales
Schwerdtner: Linke prüft Schritte gegen Grundsicherung

Die Linke prüft rechtliche Schritte gegen die seit heute geltende Grundsicherung.

    Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, spricht bei ihrer Antrittsrede während des Bundesparteitages der Linken in die Metropolis Halle in Potsdam.
    Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke (picture alliance/dpa/Michael Bahlo)
    Die Vorsitzende Schwerdtner brachte eine Verfassungsklage ins Spiel. Sie sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, von den bisherigen Bürgergeld-Empfängern seien die allermeisten Alleinerziehende und psychisch Kranke. Sie bräuchten Unterstützung statt Sanktionen, um wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Nur 0,3 Prozent der Empfänger seien Totalverweigerer, so Schwerdtner. 
    Das bisherige Bürgergeld wurde zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgewandelt. Mit der Reform wächst der Druck, einen Job anzunehmen. Wirken Bezieher nicht mit, kann die Leistung gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden. 
    Bundeskanzler Merz schrieb auf X, Arbeit habe nun Vorrang. Die Regierung habe klare Regeln gegen Leistungsmissbrauch geschaffen. Wer in Not sei, dem werde aber weiterhin geholfen.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.