USA
Senat in Washington beschließt Gesetz zur Abwendung einer längeren Haushaltsperre 

In den USA hat der Senat den zuvor ausgehandelten Kompromiss zur Abwendung einer langfristigen Haushaltssperre beschlossen.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Da der Text jedoch auch vom erst am Montag wieder tagenden Repräsentantenhaus bewilligt werden muss tritt voraussichtlich ein kurzzeitiger sogenannter Shutdown in Kraft. Das Weiße Haus und die Demokraten hatten sich auf den Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE geeinigt. Präsident Trump erklärte, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden könnten. 
    Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.