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Slowakei
Kiska gewinnt Präsidentenwahl

Der parteilose Unternehmer Andrej Kiska hat die Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen. Der eigentliche Favorit, der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico, musste seine Niederlage in der Stichwahl einräumen. Für Kiska ist es das erste politische Amt.

30.03.2014
    Andrej Kiska jubelt am Podium, vor Mikrofonen stehend, über seinen Wahlsieg.
    Andrej Kiska wird neuer Präsident der Slowakei. (picture alliance / dpa / Filip Singer)
    "Ich werde versuchen, unsere Politik menschlicher zu machen", versprach Andrej Kiska in der Nacht vor einer jubelnden Menge in einem Hotel in der Hauptstadt Bratislava. Er werde sein "Versprechen erfüllen und auf der Seite der Menschen in diesem Land stehen". Er wolle "für jeden anständigen Bürger in diesem Land einstehen".
    Laut dem vorläufigen Endergebnis lag der 51-Jährige bei der Stichwahl um das Präsidentenamt überraschend deutlich vor seinem Rivalen, Ministerpräsident Robert Fico. Dieser war als Favorit in die Stichwahl gegangen, erhielt aber bei der entscheidenden Abstimmung nur 40,6 Prozent der Stimmen. Beobachter hatten mit einem deutlich engeren Wahlausgang gerechnet. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 50 Prozent.
    Neuer Präsident wird der politischen Mitte zugeordnet
    Der parteilose Unternehmer und Millionär Kiska wird der politischen Mitte zugerechnet. Er ist der erste Staatschef seit der Unabhängigkeit der Slowakei 1993, der nie Mitglied der Kommunistischen Partei war. Das Amt des Präsidenten ist überhaupt sein erstes politisches Amt.
    Der Präsident hat in der Slowakei eher repräsentative Aufgaben. Allerdings bestimmt er formell den Ministerpräsidenten und die Verfassungsrichter und hat zudem ein Vetorecht bei Gesetzen.
    Wahlverlierer Fico räumte seine Niederlage noch vor Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses ein und gratulierte seinem Konkurrenten. Fico wird nun voraussichtlich Ministerpräsident und damit auch der mächtigste Politiker des Landes bleiben. Er müsse die neue Situation jetzt aber zunächst einmal analysieren, sagte er in einer ersten Stellungnahme in Bratislava. Fico hatte im Wahlkampf damit geworben, dass er als Staatsoberhaupt politische Stabilität sichern könne. Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident hatte das Land 2009 den Euro eingeführt.