Samstag, 28. Mai 2022

Slowenien
Regierung vor dem Aus

In Slowenien steht das Ende der aktuellen Regierung bevor: Ministerpräsidentin Alenka Bratusek wurde auf einem Sonderkongress ihrer Partei "Positives Slowenien" (PS) als Vorsitzende entmachtet. Für diesen Fall hatte sie zuvor ihren Rücktritt als Regierungschefin angekündigt.

26.04.2014

Neuer Parteichef ist der PS-Gründer Zoran Jankovic, der mit 422 Stimmen deutlich mehr erhielt als die 338 für Bratusek. Der 61-jährige Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana war erst vor einem Jahr nach Korruptionsvorwürfen als Parteichef abgetreten, weil sich die Koalitionspartner geweigert hatten, mit ihm zusammenzuarbeiten. Für den Fall seiner Rückkehr hatten die drei kleineren Parteien bereits angekündigt, die Regierung zu verlassen. Die Bürgerliste (DL) von Innenminister Gregor Virant forderte bereits "Neuwahlen so schnell wie möglich".
Jankovic hatte Bratusek vorgeworfen, in der Wirtschaftspolitik unter dem Einfluss der Koalitionspartner vom Parteiprogramm abgerückt zu sein, zudem habe es zu wenige Investitionen in staatliche Infrastruktur gegeben. Bratusek verwies dagegen auf ihre Erfolge in der Wirtschaftspolitik: Slowenien hatte lange wegen seines maroden Bankensektors als nächster Kandidat für eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm gegolten. Die Ministerpräsidentin konnte dies aber durch Privatisierungen, einen strikten Spar- und Reformprogramm sowie eigenen Finanzspritzen für die Banken abwenden. Die Exporte seien um zehn Prozent gesteigert, die Zinszahlungen zur Finanzierung der Staatsschulden halbiert und das Vertrauen der EU zurückgewonnen worden, meinte Bratusek. Sie will sich nach Informationen aus parteinahen Quellen am Dienstag zu ihren Zukunftsplänen äußern.