Sonntag, 25. Februar 2024

Juristisches Verfahren
Heribert Prantl: Höcke mit "Grundrechtsverwirkung" stoppen

In Anbetracht der nun bekannt gewordenen Pläne der AfD in Sachen Migration sieht der Publizist Heribert Prantl Anlass, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken. Björn Höcke könne man mithilfe von Artikel 18 die Wählbarkeit aberkennen.

Götzke, Manfred | 14. Januar 2024, 08:10 Uhr
Ein Aufkleber an der Tür eines Restaurants verbietet AfD-Anhängern oder AfD-Mitgliedern den Eintritt, im Stadtteil Kreuzberg.
Feinde der Demokratie sollen nicht die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Vor diesem Hintergrund wird über ein Verbot der AfD diskutiert. (picture alliance / Wolfram Steinberg / Wolfram Steinberg)