Samstag, 28. Mai 2022

USA
Sozial- und Klimapaket passiert Repräsentantenhaus

In den USA hat das Repräsentantenhaus das lange umstrittene Sozial- und Klimaschutz-Paket von Präsident Biden gebilligt.

19.11.2021

US-Präsident Joe Biden spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich des UNO-Klimagipfels.
US-Präsident Joe Biden hat sein Klimaprogramm durch das Repräsentantenhaus gebracht (dpa/AP Photo/Evan Vucci)
Die Entscheidung in der Kongresskammer fiel mit der knappen Mehrheit der Demokraten. Die Zustimmung des US-Senats steht noch aus. Es wird erwartet, dass es an dem 2.000 Seiten langen Gesetzespaket noch Änderungen geben wird.

Biden musste Zugeständnisse machen

Ursprünglich hatte Biden ein Investitionspaket für Soziales und Klima im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Nach Protesten auch von moderaten Demokraten strich er das Paket schließlich um die Hälfte zusammen auf nunmehr 1,75 Billionen US-Dollar, das sind umgerechnet gut 1,5 Billionen Euro.
Das Votum im Repräsentantenhaus ist dennoch ein wesentlicher Schritt für Biden. Der Präsident hatte über Monate persönlich mit Parteikollegen verhandelt, um Widerstand in den eigenen Reihen gegen seine Investitionspläne zu überwinden, unterschiedliche Positionen der Parteiflügel zu versöhnen und eine Mehrheit im Kongress zu organisieren. Das gelang ihm nun zumindest im Repräsentantenhaus.

Entlastung für Familien

Vorgesehen ist in dem Paket unter anderem, die - bislang mitunter extrem hohen - Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu übernehmen, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind außerdem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos.